Kaum ist die Vereinbarung über ein weitreichendes Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur bekannt, hagelt es Kritik. Wie schon beim beschlossenen Kanada-Pakt Ceta und dem gescheiterten US-Abkommen TTIP wenden sich Umweltorganisationen und Globalisierungsgegner gegen die Marktöffnung.

Auch aus der Landwirtschaft hagelt es Kritik. Mit Frankreich hat angesichts der großen Bedenken ein gewichtiger Mitgliedsstaat der Union eine Ablehnung angedeutet. Paris fordert zusätzliche "Garantien" – etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter. "Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Dienstag im französischen Rundfunk.

Genaue Prüfung

Paris werde sich das Abkommen "im Detail" anschauen und "abhängig von diesen Details entscheiden". Umweltminister François de Rugy ergänzte im Sender Europe 1, Brasilien müsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen, ansonsten werde das Abkommen nicht ratifiziert. Die künftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament müssten das Abkommen "auseinandernehmen", bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy.

Regierungssprecherin Ndiaye sagte, Paris habe "Härtefallregeln" für Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter gefordert. Sie müssten einen Importstopp aus Südamerika möglich machen, wenn sich in diesen Branchen negative Folgen zeigen sollten.

Einigung nach 20 Jahren

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich am Freitag nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Die Südamerikaner setzten eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für ihre landwirtschaftlichen Produkte durch, insbesondere Rindfleisch. In mehreren EU-Staaten kritisierten Bauernverbände das Abkommen scharf. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie seine Kollegen aus Irland, Polen und Belgien hatten bei der EU-Kommission vor Abschluss des Abkommens ihre "tiefe Besorgnis" geäußert, dass das Abkommen schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft ihrer Länder haben könne.

EU kündigt Hilfen an

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte bereits zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte er. Die europäische Landwirtschaft ist bereits jetzt in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.

Die von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung mit den Mercosur-Staaten muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.

Kritik auch in Österreich

Auch in Österreich ist die Front gegen das Abkommen breit. Landwirtschaftskammer, Bauernbund und der Zucker-, Stärke- und Fruchtkonzern Agrana lehnen den Mercosur-Pakt ab und appellieren an die Parlamentarier in Wien und Brüssel, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

"Wird das Abkommen ratifiziert, wird Südamerika noch mehr Geflügelfleisch, Zucker, Ethanol und auch Rindfleisch nach Europa liefern können, als ursprünglich schon befürchtet worden war", sagte Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger (ÖVP). Die Standards im Tier- und Pflanzenschutz, unter denen in Südamerika produziert werde, seien mit EU-Standards nicht vergleichbar. "Die Konsumenten, die Bauern und das Klima sind die Verlierer, wenn dieses Abkommen so beschlossen wird."

Breite Agrarfront

Auch der ÖVP-Bauernbund lehnt das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay "klar" ab. "Die Leidtragenden eines solchen Vertrages werden die europäischen Bauernfamilien, der Klimaschutz und die Umwelt in Europa wie auch in Südamerika sein", so Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Er sei verärgert über die Zustimmung der EU-Kommission zum Freihandelspakt. "Die EU-Kommission hat augenscheinlich den Agrarsektor im Abtausch für neue Märkte von vermeintlich wichtigeren Produkten, wie beispielsweise Autos, Maschinen oder Chemikalien, geopfert."

Für den börsennotierten Lebensmittelkonzern Agrana ist das Mercosur-Abkommen "eine Zeitbombe". "Eine Ratifizierung in der vorliegenden Form wäre daher ein politischer Fehler", so Agrana-Generaldirektor Johann Marihart. Die Mercosur-Vereinbarung sehe den zollfreien Marktzugang für südamerikanischen Zucker in Höhe von 190.000 Tonnen vor. Dies würde der Produktionsmenge einer EU-Zuckerfabrik entsprechen. Der Agrana-Chef fordert, dass Standards – bei Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – für alle Freihandelsteilnehmer gleich sein müssen.

Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte am Wochenende gemeint, eine Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens werde das Aus für den Zuckerrübenbau in Deutschland bedeuten. (red, AFP, 2.7.2019)