Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin schlägt auch am Donnerstag hohe Wellen – und das nicht nur in Brüssel. Von der Leyen muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Ob sie die Mehrheit dafür bekommt, ist noch nicht sicher.

Der Streit belastet auch die große Koalition in Deutschland. Die SPD hat sich gegen die Personalie ausgesprochen. SPD-Politiker forderten am Donnerstag das Europäische Parlament auf, gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu stimmen. Er würde es begrüßen, wenn das Parlament die Kraft fände, einen der Spitzenkandidaten des Europa-Wahlkampfs zum Chef der EU-Kommission zu wählen, sagte etwa Europa-Staatsminister Michael Roth im Inforadio rbb.

Kein Grund zum Groko-Bruch

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht in der Nominierung aber keinen Grund für ein Aufkündigen der großen Koalition. "Ich gehe nicht so weit", sagte Dreyer am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" hinsichtlich der entsprechenden Drohung des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinerseits hat von der Leyen Unterstützung versichert. Bei einem Besuch der Deutschen in Brüssel habe Jucker betont, dass sie auf die EU-Kommission und seine persönliche Unterstützung für einen reibungslosen Übergang zählen könne, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

"Es war ein freundliches Treffen von zwei Europäern, die sich schon seit Jahren kennen", sagte der Sprecher.

Kurz trifft von der Leyen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll Freitag früh im deutschen Verteidigungsministerium mit von der Leyen zusammentreffen. Als Hauptthema des Arbeitsgesprächs wurde im Vorfeld die Reform der EU genannt. (red, APA, 4.7.2019)