Wien – Die EU-Sanktionen gegen das Regime des syrischen Machthabers Bashar Al-Assad, die im Mai bis 1. Juni 2020 verlängert wurden, haben heuer auch in Österreich Folgen gezeitigt. Auf der Sanktionenliste stehen die Namen von 270 Personen und 70 Unternehmen; es gelten Kontosperren und Einreiseverbote in die EU.

Das hatte heuer – zumindest vorübergehend – Auswirkungen auf österreichische Firmen rund um Nader Kalai, der der Assad-Familie nahestehen soll. Er steht seit Jänner 2019 auf der EU-Sanktionenliste, der in Damaskus geborene Geschäftsmann lebte zuletzt mit seiner Familie in Kanada. Den EU-Behörden gilt der 53-Jährige als "führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie". Er hält laut EU-Verordnung Beteiligungen an einer Gesellschaft, die derzeit einen Luxustourismuskomplex baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19 bis 21 Prozent ihres Ertrags geschlossen hat.

"Nutznießer des Assad-Regimes"

Dadurch sei Kalai "Nutznießer und/oder Unterstützer des Regimes". Zudem sei er Mehrheitseigner der Castle Investment Holding. Eine Gesellschaft ähnlichen Namens gibt es in Wien.

Hier fungierte Kalai ab Mitte der 2000er-Jahre als Gesellschafter und Geschäftsführer der Medox GmbH. Der Wiener Medox gehören u. a. die Medox Immobilien, Medox Real Estate Development und die Medox Restaurant- und Hotelbetriebs GmbH.

Zudem gründete der Syrer 2007 die Wiener Castle Holding, deren Gesellschafter und Chef er bis 2017 war. Heute hat diese Funktionen u. a. Bassel Kalai inne. Tochter der Beteiligungsholding ist die Art House GmbH, die seit 2017 ebenfalls von Bassel Kalai geführt wird. Er findet sich, wohlgemerkt, nicht auf der Liste.

Konten eingefroren

Ein paar Monate nachdem der EU-Rat Kalai Anfang 2019 auf seine Sanktionenliste gesetzt hatte, wurden die österreichischen Behörden aktiv. Für das Sanktionenregime ist in Österreich in wirtschaftlicher Hinsicht die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zuständig. Sie informiert die Banken über jene Personen und Unternehmen, die von Sanktionen erfasst sind – und die müssen dann deren Konten sperren.

Genau das geschah bei der Medox GmbH. Deren Konten bei der Hypo Vorarlberg wurden jedenfalls gesperrt. Die Bank gehört zu 77 Prozent dem Land, sie verweist aufs Bankgeheimnis. Auch Medox-Töchter sowie Castle Holding und Art House selbst wurden im Februar eingefroren, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte die entsprechenden Schritte beim Firmenbuch Wien veranlasst.

Eigentümerwechsel

Allerdings war die Sache im Mai vorbei, Firmen und Konten wurden freigegeben. Denn: Nader Kalai ist nicht mehr wirtschaftlich Berechtigter. Medox-Anwalt Orlin Radinsky erklärt auf Anfrage, er habe Einspruch bei der OeNB erhoben, und die habe sehr rasch reagiert, die Kontosperren seien sofort aufgehoben worden. Eigentümer der Medox GmbH ist heute eine Medox Ltd. mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Auch im Firmenbuch des Wiener Handelsgerichts wurden alle Gesellschaften Ende Mai bzw. Anfang Juni wieder aufgetaut. (Renate Graber, 6.7.2019)