Wien– Freiheitliche Minister, Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung sowie der Linzer Stadtregierung und die Linz AG schalteten innerhalb der vergangenen zweieinhalb Jahre Inserate in der Gesamthöhe von mindestens 116.000 Euro in rechten Medien. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

An der Spitze der Begünstigten steht der oberösterreichische "Wochenblick" (74.490 Euro), gefolgt vom Monatsmagazin "Alles Roger?" (22.580 Euro), Andreas Mölzers "Zur Zeit" (8710 Euro), "unzensuriert" (7200 Euro), das von einem FPÖ-Parlamentsklubmitarbeiter geführt wird, sowie "Info Direkt" (3060 Euro).

Anfragebeantwortung

Auf der Auftraggeberseite führen das Verkehrsministerium (43.300 Euro) und das Innenressort (25.170 Euro). Das zeigt Auswertung des Nachrichtenmagazins, die sich auf zwei aktuelle Anfrageserien des oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Severin Mayr (Grüne) und der SPÖ-Nationalrätin Sabine Schatz stützt.

Der Kommunikationswissenschaftler Josef Trappel von der Uni Salzburg nennt die Inseratenpraxis wörtlich "staatspolitisch unverträglich" und "fatal": "Wenn Medien strikt nur Parteiinteressen verfolgen und Fakten verdrehen, besteht kein Anlass, denen auch noch Förderungen zukommen zu lassen. Das schadet einer Demokratie und stärkt sie nicht."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem "neuerlichen zum Scheitern verurteilten Anpatzversuch". "Abgesehen davon, dass 'rechts' genauso wenig verboten ist wie 'links' und beides zur Demokratie gehört, sind die genannten Summen nicht überbordend", so Hafenecker in einer Aussendung. Auch in anderen Medien sei inseriert worden. Aber wieder einmal werde "ein ganz normaler Vorgang wie die Inseratenvergabe instrumentalisiert, um die in ihrer Amtsführung untadeligen freiheitlichen Minister zu diskreditieren und zu diffamieren." (red, 6.7.2019)