Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Dienstag (09.00 Uhr) in einer mündlichen Verhandlung damit, ob das Online-Netzwerk Facebook personenbezogene Daten in die USA übermitteln darf. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems wehrt sich dagegen, dass Facebook in Europa mit Firmensitz in Irland Daten an den Mutterkonzern in den USA weitergibt.

Er forderte deshalb von der irischen Datenschutzbeauftragten, alle Datenübermittlungen auszusetzen. Der Oberste Gerichtshof Irlands legte den Fall dem EuGH vor. (Az. C-311/18)

Argumentation

Der bereits seit Jahren mit Facebook streitende Datenschützer Schrems begründet seine Klage damit, dass das Unternehmen in den USA verpflichtet sei, Daten nationalen Behörden wie der Bundespolizei FBI zugänglich zu machen. Die Betroffenen könnten dagegen nicht gerichtlich vorgehen. Facebook macht laut EuGH geltend, dass das Unionsrecht nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Gründen der nationalen Sicherheit gelte. Ein Urteil wird erst in mehreren Wochen erwartet. (Reuters, 9.7.2019)