Paris – Frankreich will ab nächstem Jahr eine Öko-Steuer auf Flugtickets einführen. Von der Abgabe verspreche sich das Land ab 2020 Einnahmen von rund 180 Millionen Euro, sagte Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag. Die Steuer soll demnach gelten für Flüge, die in Frankreich starten. Pro Ticket könnten dann 1,50 Euro bis 18 Euro fällig werden – je nach Klasse und Flugziel.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat sich auf die Fahnen geschrieben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Eine geplante Erhöhung der Dieselsteuer wurde jedoch auf Eis gelegt, nachdem die Protestbewegung der "Gelbwesten" massiv dagegen Front gemacht hatte und die Umfragewerte des Präsidenten in den Keller rauschten.

An der Börse setzte die Ankündigung die Aktienkurse von Air France und Lufthansa unter Druck. Die französische Fluggesellschaft kritisierte die Steuerpläne. Diese bedeuteten eine erhebliche Schwächung des Unternehmens im Wettbewerb. "Diese Steuer würde zusätzliche Kosten von mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr bedeuten für die Air France Gruppe", hieß es in einer Mitteilung der Konzernführung.

Abgabe wurde in Österreich halbiert

Auch Österreich hat eine, von der Luftfahrtbranche heftig bekämpfte Ticketsteuer. Sie wurde mit 1. Jänner 2018 halbiert und beträgt seither pro Kurzstrecken-Ticket 3,50 Euro, auf der Mittelstrecke 7,50 Euro und für Langstreckenflüge 17,50 Euro.

Laut Umweltorganisation Transport & Environment heben derzeit fünf europäische Staaten eine Steuer auf Flugtickets ein, neben Österreich Deutschland, Großbritannien, Italien und Schweden. Die in Frankreich geplante Abgabe bleibe hinter der deutschen Luftverkehrsteuer zurück. Sie soll dem Staat rund 180 Millionen Euro im Jahr einbringen, während die seit 2011 geltende deutsche Luftverkehrsteuer rund eine Milliarde Euro jährlich einspiele.

Andere Debatte in Deutschland

Die Proteste in Frankreich gelten in Deutschland Skeptikern als abschreckendes Beispiel für eine sozial nicht ausreichend abgefederte Verteuerung von klimaschädlichen Treib- und Brennstoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzugt in der Debatte über eine CO2-Bepreisung eher die Ausweitung des Emissionshandelssystem und nicht eine CO2-Steuer. Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten habe wegen zu geringer Preise lange keine Lenkungswirkung gehabt. Aber dies sei nun anders.

Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im September ein möglichst sozialverträgliches Maßnahmenbündel schnüren, damit Deutschland die Klimaschutzziele einhält. Dies dürfte laut Experten jedoch nur mit großer Kraftanstrengung zu erreichen sein, wobei auch der Flugverkehr wohl nicht ausgeklammert werden dürfte. "Fliegen darf nicht viel billiger sein als der Bahnverkehr", sagte Schulze jüngst.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht eine Kerosinsteuer zur Verteuerung von Flugreisen aus Klimaschutzgründen allerdings eher skeptisch, wie er jüngst dem "Handelsblatt" sagte. Er verweist darauf, dass bereits vor Jahren die Flugticketsteuer eingeführt wurde, die bereits eine ökologische Lenkungswirkung entfalte. Die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU aus Bund und Ländern haben unlängst einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik beschlossen. Er sieht unter anderem vor, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin und eine Luftverkehrssteuer zu prüfen, um den CO2-Ausstoß einzudämmen. (APA, Reuters, 9.7.2019)