Brüssel – Die EU-kritische EKR-Fraktion im Europaparlament sieht Übereinstimmungen mit der nominierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt ganz klar einige Bereiche, wo wir zustimmen, aber nicht in allen Fragen", sagte der polnische Europaabgeordnete Ryszard Legutko am Dienstagabend nach einem Treffen von der Leyens mit der Fraktion im EU-Parlament. Angeblich soll von der Leyen dabei angeboten haben, bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Kriterien weniger schlagkräftig vorgehen zu wollen. Zudem könnte sie beim Übergang auf grüne Energie und bei der Verteilung von Asylwerbern in der EU etwas nachgeben, so von der Leyen laut dem niederländischen Mandatar Jan Eppink vom rechten Forum für Demokratie.

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Raffaele Fitto, berichtete nach dem Treffen von "offenen und ehrlichen" Diskussionen mit von der Leyen über die Themen Sicherheit, Migration, Rechtsstaatlichkeit, Brexit sowie zur Zukunft der EU. Die EKR werde die Nominierung weiter intern diskutieren, wolle aber "eine konstruktive Rolle spielen". "Die Tatsache, dass Frau von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin für eine der europäischen Parteien angetreten ist, ist für uns kein Problem, ihre Qualifikationen und ihr Programm sind viel wichtiger", sagte Legutko.

Ehrgeiziger Zeitplan

Nach dem vorläufigen Zeitplan soll das Europaparlament am Dienstag kommender Woche (16. Juli) darüber abstimmen, ob von der Leyen im Herbst Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission wird. Das EU-Parlament muss die neue Präsidentin der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen, das heißt, für von der Leyens Wahl sind mindestens 376 Stimmen erforderlich. Widerstand kommt von den Sozialdemokraten und den Grünen.

Am Mittwochnachmittag (16.30 Uhr) stellt sich von der Leyen einer Diskussion mit der Grünen-Fraktion in Brüssel. Die EKR ist mit 62 Mandaten die sechstgrößte Gruppierung im Europaparlament. (APA, 10.7.2019)