Rom/Brüssel/Tripolis – Italien baut zum Eindämmen der Migration von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer die umstrittene Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aus. Um Menschenschlepperei zu bekämpfen, werde die italienische Regierung die Küstenwache mit Material und Training noch mehr unterstützen, teilte die Regierung in Rom am Mittwochabend mit.

Der von der EU unterstützte Deal sieht vor, dass die Libyer Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer abfangen und wieder in das Bürgerkriegsland zurückbringen. Er ist hoch umstritten, weil Migranten in dem Land schwerste Misshandlungen drohen. Hilfsorganisationen machen seit Jahren auf die unmenschlichen Zustände in den Internierungslagern aufmerksam.

Die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien hat sich seit der Vereinbarung drastisch verringert. Jedoch kommen mehr Menschen mit kleinen Booten selbstständig an den italienischen Küsten an – vor allem aus Tunesien. Ministerpräsident Giuseppe Conte werde daher Gespräche mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed aufnehmen, wie die Küste des nordafrikanischen Landes besser geschützt werden könne, hieß es in der Mitteilung.

Asselborn ruft EU zu mehr Druck auf Libyen auf

Gleichzeitig forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die EU auf, die libysche Regierung zu einem besseren Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten zu drängen. Die Europäische Union müsse "dringend" auf die international anerkannte Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache gerettete Migranten nicht mehr wie bisher in Militärlager bringe, sagte Asselborn der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Diese Lager könnten leicht Ziel von "kriegerischen Angriffen" werden, so Asselborn. Stattdessen müssten die Menschen in Einrichtungen des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gebracht werden. Zugleich betonte der Außenminister, in dem Bürgerkriegsland würden dringend sechs Aufnahmelager für jeweils tausend Migranten benötigt.

"Die libysche Regierung sollte endlich erlauben, dass Lager unter dem Dach von UNHCR und IOM aufgebaut werden können, damit die Migranten human betreut werden und sicher sind." (APA, 11.7.2019)