Genf – Wegen des Anti-Drogen-Kriegs mit tausenden Toten auf den Philippinen hat der UN-Menschenrechtsrat mit knapper Mehrheit eine Untersuchung beschlossen. Der Rat sei besorgt über Berichte, wonach Menschen verschwinden, willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und getötet werden, heißt es in einer Resolution, die der Rat am Donnerstag in Genf angenommen hat.

Dafür stimmten 18 der 47 Mitglieder, 15 enthielten sich und 14 stimmten dagegen, darunter Saudi-Arabien, China, Indien und Somalia.

Berichte über 27.000 Tote

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem rücksichtslosen Vorgehen gegen Kleinkriminelle und Drogennutzer Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die philippinischen Behörden haben mehr als 6.600 Tötungen eingeräumt, aber die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zitierte im März Berichte über bis zu 27.000 Tote.

Der Rat forderte die Philippinen zur Einhaltung der Menschenrechte auf und beauftragte Bachelet, einen Bericht über die Lage zu erstellen. Der Rat sei betroffen über die philippinischen Einschüchterungen und Drohungen gegen UN-Experten, die Menschenrechtsverletzungen weltweit unter die Lupe nehmen. Der umstrittene Präsident Rodrigo Duterte hatte einen UN-Sonderberichterstatter mit den Worten abgekanzelt, er solle "zur Hölle fahren". Einer UN-Expertin drohte er Schläge an.

Duterte ist mit dem Versprechen, den Drogenhandel zu bekämpfen, 2016 gewählt worden. Vier von fünf Landsleuten sagen in aktuellen Umfragen, sie seien zufrieden mit ihm. Der Vertreter der Philippinen kritisierte die Resolution im Rat. Sie stütze sich auf ungeprüfte Informationen, lasse philippinische Anstrengungen zur Einhaltung der Menschenrechte außer Acht und führe nur zur Polarisierung im Rat. (APA, dpa, 11.7.2019)