Umgeben von persönlichen Social-Media-Beratern kritisiert Matteo Salvini auf allen möglichen Kanälen Flüchtlinge und jene, die sie unterstützen. Sein Motto ist klar: Italien zuerst.

Foto: AP / Angelo Carconi

Die letzten Tage waren nicht so optimal für Matteo Salvini. Seit am Wochenende die Rettungsschiffe Alan Kurdi der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye in Malta und die Alex der italienischen Mediterranea in Lampedusa ihre Flüchtlinge an Land gebracht haben, ist gerade weit und breit kein NGO-Schiff vor Italiens Küsten mehr in Sicht. Ohne seine Lieblingsfeinde macht Salvini die Regierungsarbeit aber nur halb so viel Spaß. In Ermangelung privater Retter legte er sich am Dienstag deshalb zur Abwechslung wieder einmal mit dem Regierungspartner an. Salvini forderte einen Staatssekretär der Fünf-Sterne-Bewegung zum Rücktritt auf, weil dieser ihn beschuldigt hatte, die deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete sexistisch beschimpft zu haben.

Rackete den Tod wünschen

Der Vorwurf traf natürlich zu: Der italienische Innenminister hatte die Kommandantin der Sea-Watch 3 mehrfach als "kleine Angeberin" oder "Göre" beschimpft und sie als "Kriminelle" bezeichnet, die versucht habe, im Hafen von Lampedusa fünf Beamte der Finanzpolizei zu töten. Kommentare auf Salvinis Facebook-Seite, in denen sich Fans des Innenministers wünschten, dass die 31-jährige Deutsche von den geretteten Schwarzen vergewaltigt oder ermordet werde, wurden nicht gelöscht.

Salvini mag es eben derb und deftig. Er inszeniert sich als Mann des Volks und zugleich als harten Hund, wenn es um die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten geht. Dieses Image pflegt Salvini mit großer Hingabe und einem professionellen, aus Steuergeldern bezahlten Team von persönlichen Social-Media-Beratern.

Dass sich Salvini die Seenotretter als Hauptzielscheibe ausgewählt hat, ist kein Zufall: Sie sind in Italien unpopulär. Viele sehen nicht ein, warum eine deutsche, niederländische oder französische Hilfsorganisation entscheiden soll, wer in Italien aufgenommen wird und wer nicht. Italiens Küstenwache und Marine haben jahrelang Hunderttausende von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gerettet und an Land gebracht.

Mehrheit für Hafenschließung

Kaum jemand sieht ein, warum die ausländischen NGOs ihre geretteten Flüchtlinge ebenfalls nach Italien bringen sollen und nicht, zum Beispiel, in den jeweiligen Flaggenstaat der privaten Schiffe. Obwohl nur jeder dritte Italiener bei den Europawahlen Ende Mai Salvini gewählt hat, stimmen 59 Prozent der Bevölkerung der Schließung der italienischen Häfen für die privaten Retter zu.

Aus diesem Grund war die Bitte des deutschen Innenministers Horst Seehofer, Salvini möge doch die Blockade der Häfen wieder aufgeben, nichts anderes als eine Steilvorlage für den Chef der rechtsradikalen Lega: "Italien ist keine Müllhalde mehr für nicht gelöste europäische Probleme", beschied Salvini seinem deutschen Amtskollegen und lehnte dessen Bitte kategorisch ab.

Im Clinch mit dem Papst

Auch in diesem Punkt hat der Innenminister die Mehrheit der Wähler auf seiner Seite: Nachdem Italien von den europäischen Partnern jahrelang mit den Bootsflüchtlingen alleingelassen worden sei, nehme man in dieser Frage keine moralischen Belehrungen mehr entgegen, "weder von Paris noch von Berlin noch von Brüssel", betont Salvini bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Auch mit dem Papst und der italienischen Bischofskonferenz liegt Salvini inzwischen im Clinch.

Salvini gibt virtuos den einsamen Kämpfer, der als Einziger mutig und unerschrocken gegen eine internationale Phalanx aus gewissenlosen Schleppern, komplizenhaften NGOs, naiven Gutmenschen und obskuren internationalen Finanzmächten vorgeht, deren einziges Ziel darin bestehe, "Italien mit illegalen Migranten zu füllen". Um Italien gegen diese äußere Verschwörung zu schützen, werden nun die Strafen für das unbefugte Eindringen in italienische Hoheitsgewässer noch einmal verschärft: Statt maximal 50.000 Euro riskiert ein privates Rettungsschiff in Zukunft bis zu einer Million Euro Strafgeld, falls die Crew die Weisungen der Behörden ignoriert, wie dies Carola Rackete mit der Sea-Watch 3 getan hatte. Das Schiff kann außerdem bereits bei der ersten Zuwiderhandlung beschlagnahmt werden.

Angriff auf Verteidigungsministerin

"Alleingelassen" fühlte sich Salvini diese Woche auch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von den Fünf Sternen. Statt eine effiziente Seeblockade zu organisieren, halte die Kollegin die Marineschiffe absichtlich zurück, polterte der Innenminister. Trenta konterte, dass sie Salvini mehrfach die Unterstützung der Marine angeboten habe, doch diese Hilfe sei abgelehnt worden. Im Übrigen, betonte die Ministerin, sei es ja klar, dass mit der Suspendierung der europäischen Sophia-Mission wieder vermehrt die NGO-Retter auf den Plan träten. Die Operation Sophia diente in erster Linie der Bekämpfung der Schlepperbanden – die Schiffe retteten aber auch tausende Flüchtlinge. Die Mission beschränkt sich auf Druck Salvinis seit diesem März auf Luftüberwachung.

Trenta hat inzwischen zugesagt, Schiffe zur Kontrolle und zum Schutz der italienischen Hoheitsgewässer zur Verfügung zu stellen. Ob der Einsatz notfalls auch die Errichtung einer Seeblockade einschließen würde, ist derzeit nicht klar. Fabrizio Coticchia, Experte für internationale Beziehungen, sähe eine ganze Reihe praktischer und rechtlicher Probleme – besonders dann, wenn sich eine Blockade nicht nur gegen die soliden privaten Rettungsschiffe, sondern auch gegen die zum Teil kaum seetüchtigen Flüchtlingsboote richten sollte.

"Das letzte Mal, als ein italienisches Marineschiff eine Seeblockade versucht hat, endete dies in einer Tragödie: Am 28. März 1997 wurde ein Schiff mit albanischen Flüchtlingen in der Adria von der Marine gerammt, es gab über hundert Tote", betont Coticchia. Innenminister war damals Giorgio Napolitano, der spätere Staatspräsident.

Salvinis erste große Niederlage

Das ganze Säbelgerassel, das ganze Wüten und Pöbeln gegen die Flüchtlinge und ihre Helfer können freilich immer weniger darüber hinwegtäuschen, dass Salvini mit seinem Versprechen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten auf null zu reduzieren, gescheitert ist. Die erste große Niederlage hat ihm Carola Rackete beschert, die nicht – wie sich das Salvini gewünscht hatte – "noch bis Neujahr auf dem Meer vor Lampedusa" geblieben ist, sondern die Flüchtlinge an Land gebracht hat und von der Untersuchungsrichterin in Agrigento freigesprochen ist. Da konnte der Innenminister die Richterin noch so lange verwünschen und sich "als Italiener für das Urteil schämen" – seine Politik der geschlossenen Häfen ist in diesem Moment am Rechtsstaat zerschellt.

Die sizilianische Untersuchungsrichterin hat entschieden, dass die von Rackete eventuell begangenen Straftaten durch den Umstand gerechtfertigt würden, dass die junge Kapitänin einfach ihre Pflicht erfüllt hatte, nämlich Leben zu retten. Das Urteil könnte von anderen NGOs zum Anlass genommen werden, Hafensperrungen künftig ebenfalls zu ignorieren – ein schwerer Rückschlag für die Politik der geschlossenen Häfen.

Für Salvinis Propaganda noch sehr viel peinlicher ist der Umstand, dass die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge wieder markant zugenommen hat, ohne dass der Innenminister davon redet und vor allem ohne dass er dagegen etwas unternehmen könnte. Während Salvini die jeweils ein paar Dutzend Flüchtlinge auf den NGO-Schiffen Mal für Mal zu einer Staatsaffäre aufbauscht, sind im Juni über 800 Bootsflüchtlinge völlig ungehindert in Lampedusa oder an den Küsten Kalabriens und Siziliens an Land gegangen – ein Mehrfaches der Zahlen der Vormonate. Von den insgesamt 3082 Geretteten, die in den ersten sechs Monaten des Jahres angelandet sind, wurden nur 297 von NGOs nach Italien gebracht – also nicht einmal jeder Zehnte. Die anderen kommen direkt und ohne fremde Hilfe über das Mittelmeer.

Schlepper passen sich an

Dass nun wieder mehr Flüchtlinge in Italien ankommen, ohne vorher gerettet werden zu müssen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Schlepperbanden daran sind, sich an die neue Situation anzupassen. Als die staatlichen und die privaten Retter noch wenige Seemeilen vor der libyschen Küste kreuzten, wurden die Flüchtlinge in billige Schlauchboote gesetzt, die gerade stabil genug waren, die libyschen Hoheitsgewässer hinter sich zu lassen.

Nun werden wieder vermehrt alte Fischerboote aus Holz oder Stahl verwendet, die eine mehrtägige Überfahrt zumindest theoretisch überstehen können. Die Zahl der direkt ankommenden Flüchtlinge dürfte in den nächsten Monaten nochmals deutlich zunehmen – ohne dass Salvini dagegen viel wird unternehmen können. (Dominik Straub aus Rom, 11.7.2019)