Donald Trump und Arbeitsminister Alexander Acosta, der wegen seiner Verwicklung in die Affäre Epstein am Freitag zurücktrat.
US-Arbeitsminister Alexander Acosta hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt kam dem Zeitpunkt nach überraschend, war aber vor allem von der demokratischen Opposition schon seit einigen Tagen gefordert worden. Nun jedenfalls ist es so weit: Acosta habe ihn am Morgen angerufen und gesagt, er werde in einer Woche sein Amt niederlegen, sagte Präsident Donald Trump vor Journalisten, bevor er zu für das Wochenende geplanten Wahlkampfveranstaltungen aufbrach.
Hintergrund ist eine Causa, die in der vergangengen Woche für viel Gerede und Spekulationen in Washington gesorgte hatte: Der Unternehmer und Banker Jeffrey Epstein war in der Vorwoche in New York verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, dutzende Minderjährige sexuell missbraucht zu haben, zudem soll er Minderjährige zur Prostitution angestiftet haben.
Der Republikaner Acosta war in der Affäre massiv unter Druck geraten. Er hatte im Jahr 2008 als Staatsanwalt in Florida einem Deal zugestimmt, der den des Missbrauchs und des Menschenhandels verdächtigten Epstein im Austausch für eine 13-monatige Gefängnisstrafe vor weiterer Strafverfolgung schützte. Epstein konnte in dieser Zeit zudem seine Haft verlassen, um tagsüber in seinem Büro zu arbeiten. Er wolle nun aber nicht das mit Epstein von der hervorragenden Arbeit des Arbeitsministeriums und der großartigen Wirtschaft abgelenkt werde, so Acosta am Freitag.
Vorwürfe von Staatsanwaltschaft
Über das Zugeständnis der Staatsanwaltschaft in diesem Fall hatte es einiges Erstaunen gegeben – immerhin gab es noch zahlreiche unaufgeklärte Verdachtsmomente und noch viel mehr einschlägige Gerüchte über den Milliardär.
Medienberichten zufolge soll Epstein versucht haben, potenzielle Zeugen zu bestechen. Der Investmentbanker habe insgesamt 350.000 Dollar (310.000 Euro) an zwei Personen gezahlt, die gegen ihn hätten aussagen können, berichteten US-Medien am Freitag unter Berufung auf die nunmehrige New Yorker Staatsanwaltschaft.
Im November und Dezember 2018 flossen demnach eine Zahlung in Höhe von 100.000 Dollar und eine weitere von 250.000 Dollar an zwei Personen, die mutmaßlich in den Fall verwickelt sind. Die Vorgehensweise und insbesondere der Zeitpunkt deuteten darauf hin, dass der 66-Jährige versucht habe, die Zeugen zu "beeinflussen", zitierte die "New York Times" die Staatsanwaltschaft.
Gut vernetzt in Promiszene
Epstein war sowohl in der US-Politik als auch der Prominentenszene gut vernetzt. So fanden sich in Epsteins Notizbuch die Telefonnummern zahlreicher bekannter Persönlichkeiten – unter ihnen auch Ex-Präsident Bill Clinton und der nunmehrige Staatschef Trump.
Clinton soll nach seiner Regierungszeit mehrfach den Privatflieger Epsteins in Anspruch genommen haben, unter anderem für eine Afrika-Reise mit dem Schauspieler Kevin Spacey, bei der es um den Kampf gegen HIV ging.
"Von der jüngeren Sorte"
Trump war mit Epstein aus seiner Zeit in der New Yorker High Society in den 1990er-Jahren bekannt: Aus dieser Zeit stammt ein Zitat, das nun sehr unvorteilhaft klingt: "Es wird erzählt, dass er schöne Frauen genauso mag wie ich. Und viele von denen sind eher von der jüngeren Sorte."
Erst im vergangenen Herbst hatte ein Bericht der Zeitung Miami Herald für Aufsehen gesorgt, deren Reporter erneut mit Zeugen und Betroffenen sprachen und auf mehrere ungeklärte Elemente des Falls hinwiesen. In den Berichten sagen Frauen unter anderem, Epstein habe sie als Mädchen missbraucht und ihnen anschließend dreistellige Summen angeboten, wenn sie Freundinnen in seine Villa mitbringen würden. Dieses Schneeballsystem soll Epstein ermöglicht haben, schnell neue Opfer heranzuziehen. Zudem seien Mädchen zu Komplizinnen geworden, was sie gehindert habe, Anzeige zu erstatten.
Auch auf Basis dieses Berichts nahm die Staatsanwaltschaft in New York im Frühjahr 2019 die Ermittlungen in dem Fall wieder auf. Die Staatsanwälte in New York argumentierten, sie seien nicht an den Deal gebunden, den Acosta mit Epstein geschlossen hatte, auch wegen neuer Indizien.
Verhaftung vergangene Woche
Am Samstag war Epstein am Flughafen Teterboro in New Jersey verhaftet worden, als er mit seinem Privatjet aus Paris zurückkehrte. Bei seiner Anhörung bekannte sich der 66-Jährige nicht schuldig. Einen Antrag, ihn auf Kaution freizulassen und in seinem New Yorker Penthouse wohnen zu lassen, lehnte der zuständige Richter am Donnerstag ab.
Trotz des Deals hatte Trump seinem Arbeitsminister Acosta bisher die Stange gehalten. Auch bei seinem Rücktritt bezeichnete der US-Präsident ihn als "großartigen, großartigen Arbeitsminister". Er habe Acosta versichert, dass er nicht zurücktreten müsse. Der nun Zurückgetretene selbst hatte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch noch argumentiert, der Deal habe Epstein eine härtere Strafe beschert, als er sie sonst bekommen hätte. Ob er ihn in der gleichen Position noch einmal anbieten würde, sagte er aber nicht.
Patrick Pizella, bisheriger Vizearbeitsminister, wird interimistisch übernehmen. (Manuel Escher, Bert Eder, APA, 13.7.2019)