Kann man das Wort Parteienfinanzierung noch hören? Ja, man kann. Und man muss. Denn was sich rund um Wahlkämpfe und Parteispenden abspielt, liefert ständig Diskussionsstoff – und Grund, sich weiter darüber zu ärgern, dass es die Parteien mit ihren Finanzen einfach nicht hinkriegen. Der Rechnungshof (RH) berichtet von billig gepachteten Seegrundstücken, auf denen die jeweilige Parteijugend ihre Treffen abhalten kann. Es geht um politiknahe Vereine, die ungeniert für die eine oder andere Gesinnungsgemeinschaft werben, ohne sich der jeweiligen Partei zurechnen lassen zu wollen. Und es geht natürlich um Spenden – und ihre Verwendung für den Wahlkampf und die politische Meinungsbildung. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Und aus dem Ärgern auch nicht.

Denn der Rechnungshof kann die von ihm festgestellten Missstände zwar aufzeigen – anzeigen kann er sie aber nur bei einem zahnlosen Senat im Bundeskanzleramt. Und daran wird sich nach den jüngsten Parlamentsbeschlüssen auch wenig ändern. Weitere Prüfungen, weitere Sanktionen durch den RH, das unabhängige Prüforgan des Parlaments, sind auch in absehbarer Zukunft nicht vorgesehen.

Transparenz wollen die Parteien, die die Gesetze letztlich machen, nicht. Damit untergraben sie aber das System. Jeder weitere Bericht zu Parteifinanzen verstärkt den Ärger. Kein Wunder, dass viele Wahlberechtigte meinen, in der Politik trieben sich ohnehin lauter Gauner herum. (Conrad Seidl, 14.7.2019)