Es liest sich wie ein Who is who der österreichischen Industrie: jene Auflistung an Parteispenden aus dem Jahr 2017, die von der ÖVP an den Rechnungshof übermittelt wurde. Auch die anderen Parteien haben ihre Unterlagen an das Kontrollorgan geschickt, hier finden sich aber deutlich weniger prominente Namen. Wobei man über die FPÖ noch nichts sagen kann, weil ihr Rechenschaftsbericht noch nicht vorliegt (siehe hier).

Eines steht fest: Niemand ließ sich den Wahlkampf so viel kosten wie die ÖVP unter Sebastian Kurz, die 13 Millionen ausgegeben hat. Fast drei Millionen Euro ließ sich die Partei von Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen schenken. Größter Spender des kostspieligen Kurz-Wahlkampfs ist KTM-Chef Stefan Pierer, knapp dahinter gefolgt von der Tiroler IGO-Gruppe, die Haupteigentümer des Baukonzerns Porr ist. Die beiden Top Zwei spendeten zusammen rund 860.000 Euro. Den dritten Platz teilen sich mehrere Großspender, die sich jeweils mit 100.000 Euro am Wahlkampf der Liste Kurz beteiligt haben: Darunter findet sich beispielsweise Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm, aber auch das Netzwerk rund um die Grazer Supernova-Gruppe, die Geschäftsflächen an Baumärkte, aber auch an den Drogerie- und Bekleidungshandel verpachtet.

Förderer aus der Immobilienbranche

Die Immobilienbranche ist unter den Kurz'schen Förderern gleich mehrfach vertreten – wobei es ein gewisses Interesse geben dürfte, dass die Geldflüsse nicht sofort publik werden. Mehrere Spender haben ihre Geldbeträge so gestückelt und auf mehrere Gesellschaften aufgeteilt, dass die Einzelbeträge unter die Meldegrenze von 50.000 Euro fielen.

So beispielsweise der Immobilieninvestor Georg Muzicant, der als Privatperson 40.000 Euro gespendet hat, über eine Firma 10.000 Euro und über eine weitere Firma 30.000 Euro – macht in Summe 80.000 Euro. Das Firmennetzwerk von Klaus Röhrig, Eigentümer von Mercury Capital, überwies die insgesamt 80.000 Euro umfassende Förderung ebenfalls in drei Tranchen und unter den Namen dreier Gesellschaften. Ähnlich der Tiroler Unternehmer Handl, der 45.000 Euro aus dem Topf seines Speckherstellers Handl Tyrol fließen ließ und weitere 14.800 Euro von dem Konto des Raststättenbetreibers Trofana verbuchte – und so jeweils unter der Meldegrenze von 50.000 Euro blieb.

Tiroler Spendierhosen

Überhaupt sind Tiroler Betriebe äußerst prominent vertreten. Allein acht jener elf Spenden, die nicht an die Partei, sondern direkt an einzelne Abgeordnete flossen, stammen von Tiroler Unternehmen, und hier vor allem aus dem Seilbahnen- und Skiliftsegment.

Weitere Großspender: Frachtunternehmer Gebrüder Weiss, Spanplattenbauer Kaindl und der Eigentümer der Rauch-Fruchtsäfte, die RSG Beteiligungs GmbH.

Private Gönner

Andere wollten der ÖVP als Privatperson Gutes tun. Etwa Markus Braun, Vorstand des deutschen Zahlungsdienstleistungsunternehmens Wirecard: Er ließ Sebastian Kurz insgesamt 70.000 Euro zukommen – schön gestückelt, das war bereits bekannt.

Die jetzt von der ÖVP beim Rechnungshof vorgelegte Liste nennt eine Reihe weiterer privater Wohltäter. Tief in die Tasche griff etwa der frühere Strafverteidiger Rudolf Gürtler. Das Ehrenmitglied der österreichischen Jagdvereinigung hat 50.000 Euro an die Volkspartei überwiesen. Auch Peter Mitterbauer, langjähriger Präsident der Industriellenvereinigung und Vater von Miba-Chef Franz-Peter Mitterbauer, engagierte sich mit 45.000 Euro – eine Spende, die ÖVP-Chef Kurz auf seiner Spendenhomepage offensichtlich vergessen hat zu erwähnen.

Was dort ebenfalls nicht aufscheint: die 40.000 Euro von Gerd Alexander Schütz, Gründer und Vorstand des Vermögensverwalters C-Quadrat, oder die 20.000 Euro von Josef Eder, Geschäftsführer der Salzburger Sand- und Kieswerke.

Stückwerk

Was auf der türkisen Website in der Rubrik "Einzelspenden bis 3500 Euro" ausgewiesen wird, hält mitunter nicht, was es verspricht. So hat etwa eine Frau Gottburga Bacher am 6. Juli 2017 zunächst ein wenig zögerlich mit einer Finanzspritze in Höhe von 1000 Euro begonnen, legte am 13. Juli noch einmal 1500 Euro drauf, um ihre Unterstützung gegen Monatsende noch einmal um 1000 Euro zu erhöhen. Doch damit nicht genug: Mitte September überwies Frau Bacher weitere 1000 Euro. Ein Ende fand ihre Spendierfreudigkeit erst Anfang Oktober, als mit weiteren 1000 Euro insgesamt 5500 an die Neue Volkspartei ergangen sind, wie der Rechnungshof jetzt schön übersichtlich zusammenfasst.

Weitere private Förderer der Türkisen im Schnelldurchlauf: Teresa Pagitz, Gesellschafterin des Immobilien-Unternehmens DPPI – 15.000 Euro, Alexia und Martin Gehardus vom Lagerraumvermieter Storage – 20.000 Euro, Hotelier Martin Schick – 8000 Euro.

400.000 Euro Sponsoring

Auch über Sponsorings kamen die beiden Parteien im Jahr 2017 auf stattliche Summen: Über 400.000 Euro lukrierte die ÖVP auf diesem Weg – laut Eigenangabe der Partei stammen 68.000 davon von der Raiffeisenlandesbank OÖ, rund 30.000 von der NÖ Versicherung. Die SPÖ ist bei dieser Art der Finanzhilfe fast gleichauf, auch hier betrug der Regen an Sponsorgeldern fast 400.000 Euro.

Das Spendenaufkommen hält sich bei den Roten in vergleichsweise bescheidenen Grenzen. Die größte private Spende stammt von der früheren EU-Staatssekretärin und späteren Siemens-Managerin Brigitte Ederer. Sie stellte 15.000 Euro zur Verfügung – exakt jener Betrag, den auch der frühere Präsident der Israelitischen Kulturgemeinde, Ariel Muzicant, überwiesen hat. Es folgt Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit 10.000 Euro, der seine Zuwendung mit weiteren 10.000 Euro aus seiner Projektentwicklung und Beteiligungs GmbH aufgefettet hat. Und sogar Medienmanager Gerhard Zeiler hatte 5000 Euro für die Genossen übrig.

15 Millionen Kredit

Das Auslangen haben trotz allem weder Türkis noch Rot gefunden: Die ÖVP nahm laut Rechenschaftsbericht Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro auf. Bei der SPÖ hat man die ohnehin bereits stattlichen Parteischulden um weitere dreieinhalb Millionen in die Höhe getrieben. (Karin Riss, Maria Sterkl, 12.7.2019)