Washington – Das US-Repräsentantenhaus will der Regierung von Präsident Donald Trump einen möglichen Angriff auf den Iran erschweren. Die Abgeordneten in der demokratisch dominierten Kammer stimmten am Freitag für eine Gesetzesänderung, wonach Präsident Trump die Zustimmung des Kongresses für einen Militäreinsatz einholen müsste – außer im Verteidigungsfall.

Die Gesetzesänderung muss noch vom US-Senat angenommen werden. Dort hält Trumps Republikanische Partei eine stabile Mehrheit.

Ähnliche Novelle bereits einmal gescheitert

Eine ähnliche Gesetzesnovelle war bereits im Senat gescheitert. Der Initiator des neuen Anlaufs, der demokratische Abgeordnete Ro Khanna, sagte im Plenum, die Gesetzesänderung werde einen "erneuten endlosen und kostspieligen Krieg in der Golfregion" verhindern.

Der leitende Republikaner im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, bezeichnete die Anpassung als "unbesonnen". Die Armee dürfe nicht von einem möglicherweise langwierigen Gesetzgebungsprozess gebremst werden. "Damit werden unserer Armee in einer gefährlichen Zeit die Hände gebunden. Wir müssen sicherstellen, dass der Iran und seine terroristischen Handlanger gut darüber nachdenken, bevor sie Amerikaner, unsere Freunde oder unsere Interessen angreifen", sagte McCaul weiter.

Unterstützung aus republikanischen Reihen

27 republikanische Abgeordnete unterstützten den Vorschlag. Der Republikaner Matt Gaetz, der die Gesetzesänderung gemeinsam mit Khanna vorangetrieben hatte, warf seinen Parteikollegen "Kriegslust" vor.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran haben sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern massiv verschärft. Seit Anfang Mai wurden mehrfach Öltanker angegriffen, wofür die USA den Iran verantwortlich machten. Der Iran schoss zudem eine US-Drohne ab, die angeblich seinen Luftraum verletzt hatte. Der Vorfall brachte die beiden Länder an den Rand des Krieges. Trump brach einen Militärangriff nur Minuten vor dem Start ab. (APA, AFP, 13.7.2019)