Washington – Nach zahlreichen Personalwechseln in der Regierung von US-Präsident Donald Trump droht Medienberichten zufolge nun auch Handelsminister Wilbur Ross die Entlassung. Der 81-Jährige führt eines der Schlüsselressorts für den von Trump propagierten protektionistischen Kurs der Regierung. Wie der Sender NBC am Montag berichtete, hat Trump Mitarbeitern und Verbündeten anvertraut, dass er über eine Ablösung des Ministers nachdenke.

Ross könnte damit dasselbe Schicksal erleiden wie etwa der frühere Außenminister Rex Tillerson, der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis und zahlreiche enge Mitarbeiter des Präsidenten. Zuletzt hatte es am Freitag Arbeitsminister Alex Acosta getroffen, der als Staatsanwalt dem einflussreichen Unternehmer und mutmaßlichen Serien-Kinderschänder Jeffrey Epstein einen günstigen Strafverfolgungsdeal angeboten hatte. Anlass für die erwogene Ablösung von Ross ist laut NBC die jüngste Niederlage Trumps vor dem Verfassungsgericht, das eine Zusatzfrage zur Staatsangehörigkeit in der 2020 anstehenden Volkszählung – die das Handelsministerium ausrichtet – nicht zuließ.

Angst vor Abschiebung

Trump will dennoch auf anderem Wege an die Daten gelangen und ordnete an, dass Bundesagenturen ihre Daten zur Staatsangehörigkeit durchforsten und dem Handelsministerium übermitteln sollen. Die Vorgehensweise des Präsidenten könnte zu neuen Rechtsstreitigkeiten führen. Hintergrund ist die Frage, ob die Wahlkreise auf Basis der Staatsbürgerschaft der Bewohner neu zugeschnitten werden können. Außerdem geht es um die Verteilung von Budgetmitteln und die Zahl der Wahlmänner.

Sowohl der Kongress als auch die Legislative in den Bundesstaaten greifen bislang auf die Zensusdaten zurück, um zu ermitteln, wie viele politische Mandate auf die Wahlbezirke entfallen. Nach geltendem Recht wird dazu die Bevölkerungszahl zugrunde gelegt, ungeachtet der Staatsangehörigkeit der Bewohner. Sollte dieses Prinzip gekippt werden, würde das voraussichtlich den Republikanern in die Hände spielen, weil sich viele Nichtstaatsbürger aus Angst vor einer Abschiebung weigern könnten teilzunehmen. (red, Reuters, 15.7.2019)