Was von der Leyen konkret verspricht
EU-Reform
Von der Leyen will ab 2020 einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform Europas. Wichtige Vorschläge sollten aufgegriffen werden. Dabei zeigt sich die CDU-Politikerin auch offen für eine Änderung der EU-Verträge.
Spitzenkandidaten
Im EU-Parlament stößt auf Verärgerung, dass mit von der Leyen kein Spitzenkandidat der Parteien bei der EU-Wahl Kommissionschef werden soll. Sie will das Spitzenkandidaten-System nun bis zur Europawahl 2024 "sichtbarer für eine breitere Wählerschaft" machen und über länderübergreifende Kandidatenlisten sprechen.
"Initiativrecht" für das EU-Parlament
Nur die EU-Kommission hat im EU-System das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Von der Leyen sagte aber zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, "mit einem Gesetzgebungsakt antworten".
Klima
Klimaneutralität bis 2050 nennt von der Leyen als eines ihrer Hauptziele. Bei der Reduzierung von Treibhausgasen bis 2030 verspricht sie einen Plan, um "in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent" zu gehen. Statt auf eine CO2-Steuer setzt von der Leyen dabei auf die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude.
Soziales Europa
Von der Leyen will den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit weiter vorantreiben. Das Erasmus-Austauschprogramm soll stärker für Auszubildende geöffnet werden. Zudem will sie "faire Mindestlöhne" und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll.
Rechtsstaatlichkeit
Von der Leyen braucht für ihre Wahl möglicherweise Stimmen der Regierungsparteien aus Polen und Ungarn, gegen die Strafverfahren in diesem Bereich laufen. In ihren Parlamentsanhörungen zeigte sie sich in der Frage zurückhaltend und überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte durchsetzen könne. Offen ist sie für die Knüpfung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Migration
Die EU müsse Fluchtursachen durch Unterstützung der Herkunftsländer beseitigen und das "brutale System" der Menschenschmuggler bekämpfen, sagte die Kandidatin. Sie will einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen EU-Asylreform nehmen. Die bisherigen Pläne zum Außengrenzschutz, bis 2027 die EU-Behörde Frontex auf 10.000 Beamte auszubauen, will sie schon bis 2024 umsetzen.
Außenhandel
Von der Leyen will in jedes Freihandelsabkommen Verpflichtungen auf "höchste Standards" beim Klima- und Arbeitnehmerschutz sowie im Kampf gegen Kinderarbeit aufnehmen. Sie will dabei den Posten eines hochrangigen Beamten schaffen, der die Durchsetzung in den Partnerländern überwacht.
Erweiterung
Von der Leyen bekräftigte die "europäische Perspektive" der Länder des westlichen Balkans. Sie sprach sich für die bisher auf Ebene der Mitgliedstaaten blockierte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus.
Künftige Kommissare
In ihrer Kommission will von der Leyen dieselbe Anzahl von Männern und Frauen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans soll erneut erster Vize-Präsident werden. Die Liberalen Margrethe Vestager soll eine "herausgehobene Position" "auf Augenhöhe" mit Timmermans erhalten.
Brexit
Das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen ist für die Kandidatin "der einzige und bestmögliche Deal". Sie ist aber bereit, den bisherigen Brexit-Termin am 31. Oktober auf Antrag Großbritanniens nochmals zu verschieben, "wenn es gute Gründe gibt".
Außenpolitik
Die bisherige Verteidigungsministerin forderte auch für diesen Politikbereich die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten. Wenn es zu Krisen komme, müsse die EU in der Lage sein, "schnell Antworten" zu geben.
Verteidigung
Von der Leyen bekräftigte, sie sei nicht für eine "europäische Armee", sondern für eine "Armee der Europäer". Sie verwies darauf, dass Entscheidungen über "gefährliche Einsätze" weiter auf nationaler Ebene fallen müssten. (APA, 15.7.2019)