Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung durchgesetzte Reform der Sozialversicherung sorgt zunächst für zusätzliche Kosten. Sozialministerin Brigitte Zarfl schreibt in einer Anfragebeantwortung von 300 bis 400 Millionen Euro.

Zarfl bezieht sich in ihrer Antwort auf ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform, das ihre Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben hatte. Dieses befasse sich auch mit einer groben Abschätzung von Fusionsaufwendungen. Das Ergebnis: die zu erwartenden einmaligen Fusions- und Integrationskosten lägen zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Kritik an Türkis-Blau

Damit zerrinne die von der Koalition genannte "Patientenmilliarde" wie Sand zwischen den Fingern, kritisierte Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann, der die Anfrage gestellt hat. Die alte Regierung hatte sich bezüglich der Kosten der Fusion in der Sozialversicherung, die mit einer Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 einhergeht, nie klar geäußert. Allerdings erwartete man in ÖVP und FPÖ mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde, die an die Patienten fließen sollten.

Generaldirektor verweist auf mögliche Einsparungen

Der ÖVP-nahe Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse Bernhard Wurzer versucht, die hohen Fusionskosten in der Sozialversicherung zu relativieren. Denn es werde auch Einsparungen von 300 Millionen und mittelfristig die Reduktion von 1.500 Dienstposten geben, erklärte er den "Oberösterreichischen Nachrichten". (APA, 16.7.2019)