Ursula von der Leyen geht nach Brüssel, Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt.

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Es war eine große Überraschung, als klar wurde, wer an die Spitze des deutschen Verteidigungsministeriums gelangt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und auch ihre Ernennung am Mittwoch im Schloss Bellevue verlief anders als sonst. Nicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte die Urkunde, sondern Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Steinmeier ist im Urlaub, der Chef des Bundesrates auch im Ausland, also sprang Müller ein und wünschte auch gleich der anwesenden Kanzlerin Angela Merkel eine "große Portion privates Glück". Diese nämlich feierte am Mittwoch ihren 65. Geburtstag.

Glück im Amt – das kann Kramp-Karrenbauer brauchen. Eigentlich hat sie nicht vorgehabt, ins Kabinett zu gehen. Ihre Begründung: "Es gibt in der CDU viel zu tun." Die Kehrtwende kam für die meisten völlig unerwartet. In der CDU gibt es – nach 18 Jahren Merkel an der Spitze – immer noch viele Baustellen.

Doch jetzt erhält AKK auch noch den Chefsessel eines Ministeriums dazu, der in Berlin gern mit der Bezeichnung Schleudersitz beschrieben wird. Es gab viele deutsche Verteidigungsminister, die das Haus nicht freiwillig verließen.

Franz Josef Strauß musste 1962 im Zuge der Spiegel-Affäre zurücktreten, Rudolf Scharping (SPD) wurde 2002 von Gerhard Schröder entlassen, weil er lieber mit seiner Freundin im Pool planschte, als den deutschen Soldaten vor ihrem Einsatz in Mazedonien beizustehen, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde seine Doktorarbeit zum Verhängnis.

Jede Menge Baustellen

Zudem erbt Kramp-Karrenbauer von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen einen Berg von Problemen: Ein parlamentarischer U-Ausschuss beschäftigt sich mit den Verträgen für teure externe Berater, die von der Leyen abgeschlossen hat; die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock lief finanziell völlig aus dem Ruder. Kramp-Karrenbauer muss außerdem wieder Vertrauen zur Truppe herstellen. Das wurde arg ramponiert, als von der Leyen ihr – im Zusammenhang mit rechtsextremen Tendenzen – ein "Haltungsproblem" vorwarf.

Im Bundestag vereidigt wird Kramp-Karrenbauer erst nächsten Mittwoch in einer Sondersitzung. Dann ist sie offiziell "IBuK" (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte).

Höchste Priorität für Bundeswehr

Am Mittwoch erklärte sie, es sei ihr bewusst, dass die Männer und Frauen in der Bundeswehr "in einer ganz besonderen Art und Weise ihren Einsatz zeigen für dieses Land". Daher "haben sie auch die höchste politische Priorität verdient, haben den vollen Einsatz verdient".

Vor kurzem hatte AKK mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und sich zum Ziel der Nato bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben: "Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun."

In der CDU bemüht man sich, ihren überraschenden Wechsel als Zeichen von Stärke zu interpretieren. "Wenn man sich schwierige Aufgaben nicht zutraut, dann ist man falsch in der Politik. Sie traut sich das zu", sagt Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Für CSU-Chef Markus Söder ist klar: "Das gibt der Regierung neue Kraft. Es ist richtig, als CDU-Vorsitzende in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen."

Und der thüringische CDU-Chef Mike Mohring meint: "Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch." Im Internet kursieren derweil neue Spitznamen mit Bezug auf den neuen Job: "Kampf-Knarrenbauer" und "AKK-47", in Anlehnung an das Sturmgewehr AK-47.

Kramp-Karrenbauers Berufung ins Kabinett bringt noch eine Besonderheit mit sich. Dort sitzen nun drei Mitglieder aus dem Saarland: nebst AKK noch Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das ist ziemlich viel der Ehre für ein kleines Bundesland mit nur 990.000 Einwohnern. (Birgit Baumann aus Berlin, 17.7.2019)

Von der Leyen verabschiedet sich von General Eberhard Zorn und übergibt an AKK.
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AKK, von der Leyen und Merkel bei der Zeremonie.
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