Facebook muss nach Einschätzung von Zentralbanken und Weltwährungsfonds vor einer möglichen Einführung seiner Digitalwährung Libra noch viele Fragen klären. Auch der Kontakt zu den Behörden müsse noch enger sein, wenn ein Unternehmen auf Genehmigung einer solchen Kryptowährung hoffe, erklärte eine Arbeitsgruppe der G-7-Zentralbanken und des IWF am Donnerstag.

Auf der Tagung der Finanzminister der großen Industriestaaten in Chantilly bei Paris geht es unter anderem um die umstrittenen Cyberwährungspläne von Facebook. Digitales Geld habe zwar das Potenzial, Überweisungen schneller und günstiger zu machen. Doch es gebe auch eine Reihe ernster Risiken, etwa was Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Datensicherheit und Steuern angehe, so die Arbeitsgruppe.

Die Experten sehen zugleich die Notwendigkeit, den Zahlungsverkehr weltweit zu modernisieren. Grenzüberschreitende Zahlungen müssten schneller und billiger werden und mehr Länder eingebunden werden. Kryptowährungen wie Facebooks Libra müssten dafür aber die höchsten globalen regulatorischen Standards einhalten und genau beaufsichtigt werden. Außerdem brauchten die Unternehmen eine solide Rechtsgrundlage.

Vorbehalte

Facebooks Pläne stoßen bei der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) auf starke Vorbehalte. Das Projekt löse ernsthafte regulatorische und systemische Bedenken aus, teilten die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Staaten mit. Diese Sorgen müssten erst adressiert werden, bevor solche Pläne umgesetzt werden könnten. Digitalwährungen wie Libra müssten den höchsten regulatorischen Standards entsprechen, wenn es um die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gehe. Sie dürften die Stabilität des Finanzsystems nicht gefährden. Eventuelle Lücken in der Regulierung müssten geschlossen werden. Aus Sicht der G-7-Staaten könnten solche Digitalwährungen die geldpolitische Souveränität der Staaten und die Funktionsweise des internationalen Währungssystems beeinflussen.

Das soziale Netzwerk hatte im Juni angekündigt, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres eigenes Digitalgeld mit dem Namen Libra einführen zu wollen. Das Projekt war in vielen Ländern auf großes Misstrauen gestoßen.

Arbeitsgruppe

Die G-7-Staaten haben eine eigene Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt, die heute in Chantilly einen ersten Bericht vorlegte. Die von EZB-Direktor Benoit Coeure geleitete Gruppe betonte unter anderem, dass solche Vorhaben den höchsten Aufsichtsstandards genügen müssen. Eine solide Rechtsgrundlage für den Schutz der Anteilseigner und der Nutzer müsse in allen Ländern gewährleistet sein. Ein weiterer Austausch zwischen den Entwicklern von Digitalwährungen und den Behörde sei erforderlich.

Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht unter bestimmten Bedingungen größeres Potenzial für Digitalwährungen wie Facebooks Libra. "Wenn sie halten, was sie versprechen, könnten sie für Endverbraucher durchaus attraktiv sein", sagte er nach dem Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbanker. Zugleich aber müsse man sich über die Risiken solcher Kryptowährungen im Klaren sein. Es gebe ein Kreditrisiko, wenn der Anbieter beim Rücktausch nicht zahlungsfähig sei, ein Wechselkursrisiko, wenn das Geld nicht ausschließlich an die Heimatwährung des Nutzers gekoppelt sei. Die Zentralbanken prüften derzeit auch, ob Risiken für die Finanzstabilität entstünden.

Alarmismus

Es gebe keinen Grund für Alarmismus – aber für Wachsamkeit, sagte Weidmann. Facebook lasse viele Detailfragen offen, beispielsweise, wie Geldwäsche verhindert werden könne. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, ohne eine Antwort auf diese und andere Fragen dürfe Libra nicht in die Welt gesetzt werden. (APA/dpa, 18.7.2019)