Um zu regieren, braucht Selenskyj auch einen Erfolg bei den Direktmandaten.
Kiew – Am Mittwoch wartete der Ukraine-Sondergesandte der OSZE, Martin Sajdik, mit einer ebenso guten wie unerwarteten Nachricht auf: Der Österreicher teilte mit, dass sich in Minsk Vertreter Kiews und der abtrünnigen Gebiete im Donbass auf einen "unbefristeten Waffenstillstand" geeinigt haben. Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten einen Gefangenenaustausch. Beginnen soll die Waffenruhe am 21. Juli. An dem Tag finden in der Ukraine die Parlamentswahlen statt.
Für Präsident Wolodymyr Selenskyj ist diese Nachricht so kurz vor der Abstimmung durchaus ein Erfolg. Immerhin hatte er Gefangenenaustausch und Befriedung des Donbass als Prioritäten seiner Präsidentschaft aufgezählt. Eine Feuerpause macht noch keinen Frieden, in der Vergangenheit wurde rund ein Dutzend von ihnen in der Ukraine gebrochen. Trotzdem kann Selenskyj damit vor den Wählern demonstrieren, dass er gewillt ist, Worten Taten folgen zu lassen.
Gute Umfragewerte
In der Woche vor der Abstimmung hat Selenskyj seine Aktivitäten deutlich erhöht, mit Beamtenschelte und vagen sozialen Versprechungen zum Teil populistisch – und offenbar mit Erfolg: In den Wahlumfragen legt seine Partei Diener des Volkes stetig zu. Das Rating schwankt – abhängig vom Umfrageinstitut – zwischen 41 und 52 Prozent. Auf dem zweiten Platz folgt, mit Werten von etwas mehr als zehn Prozent weit abgeschlagen, die Oppositionelle Plattform von Viktor Medwedtschuk, der als engster Vertrauter Wladimir Putins in der Ukraine gilt – Putin ist Taufpate von Medwedtschuks Tochter Darja.
An dritter Stelle kommt die Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko, an Nummer vier die Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, die zwischen sechs und acht Prozent erreichen. Um den Einzug ins Parlament kämpft noch der Sänger der Rockgruppe Okean Else, Swjatoslaw Wakartschuk, mit seiner Partei Stimme.
Mehrheit für Selenskyj wichtig
Ob es für Selenskyj zur Mehrheit reicht, hänge von den Direktmandaten ab, sagte der Politologe Alexander Kawa dem STANDARD. Die Chance sei da, denn obwohl viele Kandidaten der Partei unbekannt seien, zahle sich Selenskyjs "Verkörperung Lukaschenkos" aus, also das zuletzt verstärkt gemalte Abbild eines Mannes "mit harter Hand", glaubt Kawa, der Selenskyj diesbezüglich aber auch Populismus vorwirft.
Für Selenskyj ist der Gewinn der Mehrheit wichtig. Zuletzt hatte das Parlament mehrere seiner Initiativen blockiert. Nur mit der Regierungsmehrheit kann der Präsident seine in weiten Teilen immer noch nicht vollständig bekannte Agenda umsetzen. Bewegung in den Friedensprozess kommt in jedem Fall erst nach der Abstimmung. Aus dem Kreml hieß es bereits, dass erst nach Bekanntwerden der neuen Regierung verhandelt werde. Gleiches gilt für die Gasverhandlungen.
Wolodymyr Hroismans Tage als Premier sind wohl gezählt. Über seinen Nachfolger wird derweil eifrig spekuliert. Neben Timoschenko fällt dabei überraschend häufig der Name Arsen Awakow. Der gebürtige Armenier bekleidet unter Poroschenko trotz Korruptionsvorwürfen seit 2014 das Amt des Innenministers. Damit hat er als einziger Minister die gesamte Amtszeit durchregiert. Im Wahlkampf war er aber in einen offenen Konflikt mit seinem Chef getreten und hatte Selenkyj unterstützt. (André Ballin, 19.7.2019)