Washington – Mehr als 20 Minuten verbrachte US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Donnerstag damit, bei einer Wahlveranstaltung gegen jene vier Kongressabgeordneten der US-Demokraten zu hetzen, die er am Wochenende via Twitter aufgeforderte hatte, dorthin zurückzukehren, "wo sie herkommen". "Send her back!", hatten seine Anhänger daraufhin in Richtung der Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota gerufen, wozu Trump zuerst nickte und dann schwieg.
Nun will der US-Präsident mit den rassistischen Angriffen auf Omar plötzlich doch nichts mehr zu tun haben. "Ich habe mich darüber ein bisschen schlecht gefühlt", sagte er Donnerstagabend. "Ich bin nicht dieser Meinung. Aber ich habe das auch nicht gesagt." Die Rufe seien schließlich von seinen Anhängern gekommen, nicht von ihm selbst.
Auf die Frage, warum er die Sprechchöre seiner Anhänger nicht gestoppt habe, entgegnete Trump, er habe genau das getan, indem er "sehr schnell" seine Rede fortgesetzt habe. Tatsächlich hatte Trump kurz pausiert und war einen Schritt von seinem Rednerpult weggetreten, während die Menge "Schickt sie zurück!" rief. Danach setzte er seine Rede fort – mit weiteren Angriffen.
Die neuen Aussagen des US-Präsidenten widersprechen auch sonst in einer Reihe von Punkten offenkundigen Tatsachen. So hatte Trump nicht nur bei der Wahlveranstaltung kein Unwohlsein über das Verhalten seiner Anhänger erkennen lassen, sondern auch das Wochenende zuvor damit verbracht, eigene rassistische Twitter-Angriffe auf Omar sowie Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib aus Michigan und Ayanna Pressley aus Massachusetts zu rechtfertigen. Mehrfach wiederholte er vor Reportern auch mündlich, wenn die vier progressiven Mandatarinnen in den USA nicht glücklich seien, könnten sie "dorthin zurückkehren, wo sie hergekommen sind".
Republikanischer Unmut
Alle vier Angegriffenen sind US-Staatsbürgerinnen. Sie kommen zum Teil aus Einwandererfamilien und sind bis auf Omar, die in Somalia auf die Welt kam, in den USA geboren.
Das US-Repräsentantenhaus verurteilte Trump bereits am Dienstagabend mit 240 zu 187 Stimmen wegen "rassistischer Äußerungen". Sämtliche Demokraten stimmten für die Resolution, nur vier Republikaner und der aus der Partei ausgetretene Justin Amash schlossen sich ihnen an.
Dennoch hat sich auch in Teilen der republikanischen Partei Unmut über Trump angesammelt. Allerdings nur zum Teil aus moralischen Bedenken: Wie die Agentur Reuters meldet, sorgen sich mehrere Abgeordnete um mögliche Folgen bei der Wahl. Sie befürchten, moderate Wählerinnen und Wähler könnten sich von ihnen abwenden. Zugleich ist die Angst vor Rache des Präsidenten aber groß: Trumps Angriffe als rassistisch benennen wollte bisher kaum ein republikanischer Abgeordneter in Senat oder Repräsentantenhaus.
Sorgen um Sicherheit
Derweil wächst die Sorge um die persönliche Sicherheit der vier angegriffenen Abgeordneten. Der demokratische Chef der Kongresskomitees für Heimatschutz, Bennie Thompson, forderte die Polizei am Donnerstag auf, den Schutz der vier Frauen zu erhöhen. Im Kongresswahlkampf im vergangenen November hatte die auch durch Trumps polarisierenden Wahlkampf aufgeheizte Stimmung zu zwei politisch motivierten Attentaten beigetragen.
Von Florida aus hatte damals Trump-Anhänger Cesar Sayoc Rohrbomben an echte und vermeintliche Trump-Gegner in der demokratischen Partei und in Medien geschickt. Verletzt wurde dabei niemand. In Pittsburgh stürmte ein Rechtsradikaler unter Verweis auf Migranten-Hilfsprojekte der örtlichen jüdischen Gemeinde eine Synagoge. Er ermordete dort elf Menschen. Trump, dessen Politik der Täter als zu lax kritisierte, hatte zuvor in Wahlkampfauftritten eine "Migrantenkarawane" zum Thema gemacht, die auf dem Weg in die USA war. Der US-Präsident hatte dabei unter anderem fälschlich behauptet, der Gruppe von Männern, Frauen und Kindern gehörten "hauptsächlich eiskalte Kriminelle" an.
"Willkommen zu Hause, Ilhan!"
Die nun von Trump attackierte Abgeordnete Omar bezeichnete den Präsidenten am Donnerstag als Faschisten. "Wir haben gesagt, dieser Präsident sei ein Rassist, wir haben seine rassistischen Äußerungen verurteilt. Ich glaube, er ist ein Faschist", sagte sie vor Journalisten in Washington. Bei einem anschließenden Besuch in ihrem Wahlkreisbezirk in Minneapolis wurde sie von Anhängern mit "Willkommen zu Hause, Ilhan!"-Plakaten empfangen.
Ocasio-Cortez hatte bereits vor den jüngsten Äußerungen Trumps von einem Ablenkungsmanöver des Präsidenten gesprochen, der seine Basis mit rassistischen Äußerungen bei der Stange halten wolle.
Grundsätzlicher hatte sie am Wochenende bei einem gemeinsamen Auftritt mit Omar, Tlaib und Pressley reagiert: Alle Kinder in den USA sollte wissen, dass das Land auch ihnen gehöre, unabhängig davon, was der Präsident sage. (mesc, 19.7.2019)