Rom – Während die Spannung in der italienischen Regierungskoalition zunimmt, hat sich der italienische Vizepremier und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, über einige Minister aus den Reihen der verbündeten Fünf-Sterne-Bewegung beschwert. Einige Fünf-Sterne-Minister seien nicht kompetent genug, sagte Salvini im Gespräch mit Journalisten am Donnerstagabend.

Der Vizepremier zeigte dagegen volles Vertrauen in Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio. "Er ist eine ernste und kompetente Person", so Salvini. Zuletzt hatte sich der Lega-Chef wegen zunehmender Kritik aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung beschwert.

Salvini hat am Donnerstag dem Koalitionspartner mit Neuwahlen gedroht. Die gemeinsame Regierungsarbeit werde nur fortgesetzt, wenn die Fünf Sterne mit der Lega bei den Themen Autonomie für die Regionen, Budget und Justizreform übereinstimmen. Es sei noch immer genügend Zeit, das Parlament aufzulösen und nach der Sommerpause neu wählen zu lassen, sagte Salvini. Neuwahlen würde er dem Land jedoch gern ersparen. Schließlich hätten Lega und Fünf Sterne ein Jahr lang gut zusammengearbeitet. "Ich würde mich gern auf meine Arbeit und nicht auf Polemik konzentrieren", beklagte sich Salvini.

Kritik an Salvini wegen Geld aus Moskau

Die Fünf-Sterne-Bewegung sparte zuletzt nicht mit Kritik am Lega-Chef, weil dieser sich hartnäckig weigert, im Parlament über angebliche Geldflüsse aus Moskau an seine Partei zu berichten. Gleichzeitig waren die Partner uneins bei der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Di Maio erklärte, seine Parteifreunde im Europäischen Parlament hätten für die Deutsche gestimmt, weil sie sich für einen Mindestlohn in der EU ausgesprochen habe. Die Lega aber habe entschieden, die CDU-Politikerin abzulehnen, weil sie von ihr keine Garantie für den Posten eines EU-Kommissars für Italien bekommen habe.

Di Maio unterstellte der Lega, die Koalition auflösen zu wollen, um ein neues Mitte-rechts-Bündnis mit der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Rechtspartei Fratelli d'Italia einzugehen. Das bestritt Salvini. "Die einzige Alternative zu dieser Regierungskoalition sind Neuwahlen", sagte Salvini. Er habe keine Sehnsucht nach einer neuen Allianz mit der Forza Italia, versicherte er. Die Lega liegt in Umfragen aktuell zwischen 36 und 37 Prozent, was nur knapp von der Schwelle von rund 40 Prozent entfernt ist. Diese gilt wegen des italienischen Wahlrechts als Hürde, ab der auch eine absolute Regierungmmehrheit erreichbar ist. (APA, 19.7.2019)