Auf der Insel feiert der populistische Zeitgeist fröhliche Urständ. Im Gastkommentar führt der Wissenschafter David M. Wineroither vor Augen, dass es der politischen Klasse an der Bereitschaft zu Leadership mangelt.
Die Tories und ihre Führungsfrage: Sie scheint geklärt. Anfang kommender Woche wird das Ergebnis des entscheidenden Mitgliedervotums veröffentlicht. Möglicherweise hat der haushohe Favorit, Ex-Außenminister und Enfant terrible Boris Johnson, die nötigen Stimmen bereits, Stand heute, zusammengekarrt. Er wird voraussichtlich in Kürze Premierminister und damit Verhandlungsführer für den Brexit-Prozess werden.
Sein Aufstieg gibt ein Lehrbuchbeispiel dafür ab, welcher Kleister die Populismen aller Schattierungen zusammenhält, die quer über Europa verteilt in Parlamenten und Regierungen operieren: eine aus Furcht vor Anti-Establishment-Denken im Wahlvolk gespeiste Führungslosigkeit. Kopflosigkeit, könnte man hinzufügen. Je eindeutiger die Akteure Elite und Establishments zuzurechnen wären, desto höher fällt der Einsatz aus, desto absurdere Züge nimmt die Absatzbewegung an. Bis hin zu totaler Selbstverleugnung.
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Politische Krisengewinnler
Nirgendwo wird dieser Zusammenhang offenkundiger als bei den standesbewussten Konservativen im Vereinigten Königreich; exemplarisch, aber nicht singulär, bei Johnson. Im Falle des/der Parteiadeligen heißt das: Opferung der traditionell politisch neutralen Spitzenbürokratie, Aushöhlung des Prinzips der Parlamentssouveränität, opportunistisches Aushebeln des Parlamentarismus in kritischen Momenten, weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem brüchigen Friedensregime in Nordirland, Inkaufnahme des Zerfalls der Union selbst (siehe besonders Schottland, siehe wiederum Nordirland). Herbsternte für politische Krisengewinnler.
Noch ist nicht aller Tage Abend, doch sieht man die Westminster-Demokratie, sich verwundert die Augen reibend, schwer verstümmelt. Vielleicht legt man sie gleich noch in Schutt und Asche. Eine wahrscheinliche Zukunft als Anhängsel der USA naht: auf Armlänge gehalten im wirtschaftlichen Bereich, bei Fuß auf internationaler Bühne. In Summe eine kräftigere Entbritannisierung als unter Tony Blair (Stichwort Devolution), keine geringere als jene vermittelt durch die Mitgliedschaft in der zweiten Union, der Europäischen (eine ansatzweise Verfassungsgerichtsbarkeit als Beispiel).
Populistischer Zeitgeist
Das ist einerseits abenteuerlich. Zugleich verbirgt sich hinter dieser vordergründigen konservativen Geschmacksverwirrung ein, wenn nicht überhaupt der Wesenszug des populistischen Zeitgeistes auf Insel und Kontinent. Theresa Mays Forderung im Abgang wirkte – Johnson hin, Johnson her – aus der Zeit gefallen: Kollegiale Regierungsverantwortung, von ihr zum GoldStandard für gutes Regieren erhoben, müsse wieder Einzug halten ("It needs to return"). Indirekt richtet ihre Klage den Blick sehr wohl auf den Kern der Sache, auf das übergeordnete Syndrom: eine vollkommene Unfähigkeit zu kollektiver Leadership!
Zuvor hatte sich eine Reihe von Kabinettsmitgliedern nicht nur durch beständige Indiskretionen hervorgetan; einige Schwergewichte, zumal jene mit Ambitionen auf ihre Nachfolge, waren während der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen seit dem Spätsommer darum bemüht gewesen, das richtige Timing für den Absprung aus der Regierung zu finden. So auch Johnson. Nicht sein unkonventionelles Auftreten oder sein dandyhafter Stil sind demokratiepolitisch problematisch; seine Rolle als Agent Provocateur, als Tabubrecher, trägt Früchte, weil sich die politische Elite nicht und nicht vom Politikersprech zu lösen vermag und ihre Klassenlage durch Routine und Rituale verrät.
Notorische Verantwortungsverweigerung
Sein Aufstieg wird begleitet von beständigem Rückzug aus politischer Verantwortung. Ein Auszug: die opportunistische Festlegung auf Pro-Brexit; der Rückzug aus dem Gerangel um die Nachfolge David Camerons; die Wahl der billigsten aller denkbaren Ausreden mit Blick auf seine folgenschwere Ignoranz im Falle einer im Iran inhaftierten Bürgerin des UK (Zaghari-Ratcliffe-Affäre). Schließlich sein Rücktritt als Außenminister im vergangenen Jahr.
Notorische Verantwortungsverweigerung, die übersetzt in politisches Wunschdenken dort, wo der Protagonist "liefern" müsste: Die "EU" werde das Verhandlungspaket aufschnüren, weil sie "mehr zu verlieren hat als wir"; weil sie die Farage-Rabauken im Europäischen Parlament wie der Teufel das Weihwasser fürchtet; weil es neues Personal in der Kommission gibt. Für alles das, oder irgendetwas davon, gibt es bisher nicht das kleinste Anzeichen. Das Damoklesschwert einer harten Grenze auf der irischen Insel, das Problem der getroffenen Backstop-Regelung – laut Johnson (und Widersacher Jeremy Hunt) irrelevant, weil technologisch längst bereinigbar. Mit Blick auf internationale Handelsabkommen verspricht er, der die nationale Stolz- und Interessenkarte zieht, Entgegenkommen, geht von Erpressbarkeit aus (EU) und preist für Verhandlungen mit der Weltmacht (Trump-USA) zusammengewürfelte Effekte aus alter Sentimentalität und persönlicher Beziehungspflege ein. Selbst bei nachsichtiger Lesart eine Zaubertrickmentalität!
Strukturelle Unfähigkeit
Johnsons Konzessionen an Zeitgeist und Präferenzen der Parteibasis sind weder trivial noch folgenlos. Ebenso wenig entspringen sie einem eng befristeten Kalkül: Sie offenbaren grassierende strukturelle Unfähigkeit. Es ist das Band, das alle Populisten und Populismen eint. Der wohl künftige Premierminister zeiht seine vor einem ungeregelten Brexit warnenden Kontrahenten lustvoll des Defätismus. Der Vorwurf fällt auf den Urheber zurück: Der Bin-schon-weg-bin-wieder-da steht exemplarisch für einen Mangel an Selbstvertrauen seiner politischen Klasse. Sie knickt ein vor sektiererischen Minderheiten. (David M. Wineroither, 21.7.2019)