Im Gastkommentar appelliert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, in der Debatte um das Abkommen, Maß und Überblick zu behalten und nicht skrupellos Emotionen zu schüren.

Bei Debatten um Handelsabkommen standen in Österreich oft Mythen im Mittelpunkt. Auch der neue Vertrag zwischen der Europäischen Union sowie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird womöglich hierzulande zum Mythosur gesponnen, gleich nachdem viele Menschen den Begriff Mercosur überhaupt zum ersten Mal gehört haben.

Das Framing wurde bereits mit voller Wucht begonnen, und das nicht einmal so sehr von denen, die üblicherweise der Message-Control überführt werden: "Wir lehnen das Mercosur-Abkommen ab, weil es null Ansätze für Klimaschutz vorsieht", behauptete ein Parteichef vor einigen Tagen. Nun, Begriffe wie "Klima" und "Pariser Übereinkommen" tauchen halt nur ein knappes Dutzend Mal im EU-Mercosur-Abkommen auf, und es gibt einen ganzen Artikel darin, der allein dem Klimaschutz gewidmet ist. Für den zu schützenden Wald gilt übrigens das Gleiche – und der wird sogar 15-mal erwähnt. Ähnlich verhält es sich mit den Arbeitnehmerrechten, inklusive der ILO-Konventionen. Alles online nachlesbar.

Pranger für Klimasünder

Wald- und Klimaklauseln seien aber auf jeden Fall zahnlos, so lautet der nächste Frame. Wer das verbreitet, ignoriert den Durchsetzungsmechanismus, der im Abkommen minutiös geregelt ist. Klimasünder erwartet da ein Panel-Verfahren und damit ein peinlicher Pranger. Es gibt allerdings keine materiellen Sanktionen. Kritiker, denen das aufstößt, sind freilich eingeladen zu erklären, wo sie, die Republik Österreich oder die EU denn ein schlagkräftigeres Instrument hätten, um Brasilien an den Klimaschutzvertrag zu binden und den Regenwald zu schützen. Unser Mercosur-Abkommen legt denjenigen in Südamerika Fesseln an, die vielleicht einmal damit geliebäugelt haben, beim Klimaschutz Donald Trump zu folgen.

Dem US-Präsidenten nicht die Oberhand über uns zu gewähren ist auch einer der Gründe dafür, warum dieses Abkommen geopolitisch so wichtig für die EU ist. Die Welthandelsorganisation WTO steht vor der Lähmung, und der multilateralen Weltordnung, von der gerade Österreichs und Europas Wohlstand abhängen, droht die Zerstörung durch America/China/Russia first. Wenn es so weitergeht, sind wir Europäer spätestens in einem Jahrzehnt als Technik- und Kunstmuseum noch die größte Touristenattraktion der Welt – aber nicht mehr die größte Wirtschaftsmacht.

Mit Mercosur haben wir die Chance gegenzulenken, solange wir noch stark genug sind, und – vielleicht im letzten Moment – einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit weiteren 260 Millionen Menschen zu gründen. Die vier Staaten stehen uns zudem noch sprachlich und kulturell so nahe wie wenige andere auf der Welt. Das ist vor allem für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Südeuropa von Bedeutung – und für deren Arbeitgeber, die dadurch leichter neue Märkte erschließen können. Dies sollten jene bedenken, die es sich in der Illusion gemütlich machen, Österreich hätte neue Handelsabkommen gar nicht nötig. Selbst wenn das stimmen würde: Haben sie andere Ideen, oder sind sie bereit, mehr österreichisches Geld in die Hand zu nehmen, um der Wirtschaft in unseren Eurozonen-Partnerländern Italien, Spanien und Portugal mehr Schwung zu verleihen? Stichwort Nettozahler.

Strenge Vorschriften

Mit dem soeben verhandelten Abkommen wird die EU der erste wichtige Handelspartner sein, mit dem der Mercosur einen Handelsvertrag schließt. Damit verschaffen Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay unseren heimischen Unternehmen einen weitaus besseren Zugang zu ihrem Markt als Unternehmen aus anderen Ländern der Welt. Unsere Firmen und Arbeitnehmer werden von allen Vorteilen eines First Mover profitieren. Und noch mehr: Auf diese Weise stellen wir sicher, dass unsere hohen europäischen Standards zu den Standards dieses größeren gemeinsamen Wirtschaftsraums werden. So ist zum Beispiel unser Vorsorgeprinzip im Mercosur-Abkommen fest verankert. Wer allerdings meint, dass chinesische Standards eh gut genug für die Welt sind, kann unseren Freunden aus dem Fernen Osten natürlich gern das Feld, Road and Belt überlassen.

Apropos Standards: Parteiübergreifend wird in Österreich das Schreckgespenst der mangelnden Lebensmittelsicherheit und -qualität heraufbeschworen. Wer diesen Spin dreht, verschleiert nicht nur, dass alles, was in die EU eingeführt wird, unseren strengen Vorschriften und Kontrollen unterliegt. Er verschweigt auch, dass wir schon seit Jahrzehnten Lebensmittel aus Südamerika konsumieren. Als ich ein Kind – und noch kein Vegetarier – war, hat mir mein erstes saftiges Steak im argentinischen Grillrestaurant durchaus geschmeckt.

Kein Bauernsterben

Heute importiert Europa 200.000 Tonnen Rindfleisch jährlich aus dem Mercosur – mit hohen Zöllen. Das neue Abkommen senkt die Zölle für 99.000 Tonnen, alle darüber hinaus müssen weiterhin teuer eingeführt werden. In der EU werden demgegenüber insgesamt jährlich acht Millionen Tonnen Rindfleisch konsumiert. Brasilien allein produziert heute pro Jahr elf Millionen Tonnen. Ist es also wahrscheinlich, dass das recht überschaubare zollfreie EU-Kontingent – das zudem auf vier Länder aufgeteilt ist – auf einmal das Ende des brasilianischen Regenwaldes bedeutet?

Auch ein Bauernsterben in Österreich sollte angesichts dieser Zahlen ausbleiben. Nicht nur weil die Europäische Union die verbleibenden Härten mit entsprechenden Finanzmitteln abfedern wird – wie sie das für unsere Bäuerinnen und Bauern noch immer getan hat. Sondern auch weil das Mercosur-Abkommen den großen südamerikanischen Markt für die verarbeiteten und besonders hochwertigen Lebensmittel öffnet, die ja das Erfolgsgeheimnis der heimischen Landwirtschaft sind – Stichwort steirisches Kernöl und Tiroler Speck.

Ein beliebter Frame hierzulande ist es ja, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Deswegen wäre es unfair, Österreichs weniger als 10.000 reine Rindfleischproduzenten den übrigen 150.000 Landwirten oder gar den weit über 400.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Industrie gegenüberzustellen, die von der Marktöffnung des Mercosur profitieren können. Diese nackten Zahlen sollte man aber zumindest kennen, um in einer Debatte, in der einige schon wieder begonnen haben, ohne Skrupel Emotionen zu schüren, Maß und Überblick zu behalten. Stoppt bitte Mythosur! (Jörg Wojahn, 21.7.2019)