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Die unterschiedliche Behandlung von Autos bei Ein- und Ausfuhr ist nur ein Stein des Anstoßes im Handelsstreit zwischen USA und EU. Es geht aber um viel mehr.
In die von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte mit China und der EU kommt zizerlweise Bewegung. Die Volksrepublik kündigte am Wochenende eine teilweise Öffnung ihres Finanzmarktes für ausländische Investitionen an. Die Beteiligungsgrenzen für ausländische Wertpapier-, Versicherungs- und Fondsverwaltungsgesellschaften sollen im Jahr 2020, also ein Jahr früher als ursprünglich geplant, abgeschafft werden. Das teilte der staatliche Ausschuss für finanzielle Stabilität und Entwicklung mit. Auch im Versicherungssektor und bei ausländischen Ratingagenturen signalisiert Peking Bewegung.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte nach seiner USA-Reise, dass die EU ihrerseits zur Senkung der Autozölle auf null bereit sei. "Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien", zitierte die Welt am Sonntag den CDU-Politiker.
Turbo für deutsche Autos
Zuvor hatte Altmaier in den USA bereits angeboten, die Industriezölle auf null zu senken. Dies gelte explizit auch für Autos. "Ja – und zwar auf null. Im Rahmen eines Industriezollabkommens", sagte Altmaier der WamS.
Wiewohl die Verhandlungen mit den USA von der EU-Kommission geführt werden und der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedstaaten mehrfach vor Alleingängen gewarnt hat: Die Position der Autonation hat Gewicht. Allerdings, verlautete aus EU-Verhandlungskreisen, hätten die Amerikaner längst kein gesteigertes Interesse mehr an einer Senkung der Zölle auf null. Sie befürchteten, dass dann erst recht europäische Autos auf den US-Markt kommen würden.
Trump kritisiert das aus seiner Sicht unfaire Handelsabkommen mit der EU und droht eine deutliche Erhöhung der US-Autozölle an, setzte die Autosonderzölle aber bis November aus. Bis dahin soll über eine Art TTIP light verhandelt werden. Derzeit verlangen die USA für europäische Autos 2,5 Prozent Einfuhrzoll, die EU-Staaten kassieren zehn Prozent. Der US-Einfuhrzoll für die in den USA so beliebten Pick-ups liegt freilich bei 25 Prozent.
Zulassung erleichtern
"Zudem sind wir bereit, es amerikanischen Exporteuren leichter zu machen, hier erfolgreich zu sein: Sie müssten ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren", sagte Altmaier, der eine Einigung bis Jahresende für möglich hält – sofern sich beide Seiten bewegten. "Aufgabe der Europäer ist es, die Zölle zu verhindern." Die deutsche Autoindustrie habe "enorm in den amerikanischen Markt investiert. Die meisten Autos, die von den USA exportiert werden, sind von deutschen Herstellern gebaut." Bei der Einbeziehung der Agrarmärkte – die Amerikaner drängen ja auf Öffnung – hingegen tritt man auf der Stelle. Vor allem die Franzosen wollen die Landwirtschaft keinesfalls miteinbeziehen. (Reuters, dpa, ung, 21.7.2019)