Boris Johnson wird Premierminister.
London – Boris Johnson wird Chef der britischen Konservativen und nächster Premierminister. Die Partei votierte mit 92.153 Stimmen für den früheren Londoner Bürgermeister. Sein Kontrahent Jeremy Hunt erhielt lediglich 46.656 Stimmen der Delegierten. Die etwa 160.000 Parteimitglieder – das sind laut der Zeitung "Independent" 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten – hatten für die Entscheidung zwischen Johnson und Hunt mehrere Wochen Zeit. Am Mittwoch soll der Brexit-Hardliner als Nachfolger von Theresa May zum neuen Premierminister ernannt werden, zuvor wird sich diese ein letztes Mal einer Fragestunde im Unterhaus stellen.
Der 55-jährige Ex-Bürgermeister Londons war von Anfang an als haushoher Favorit für die Nachfolge von May gehandelt worden, die Anfang Juni nach zahlreichen herben Niederlagen den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Sie konnte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag nicht durchs Parlament bringen. May schrieb in Richtung Johnson auf Twitter: "Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken." Rivale Hunt gratulierte ebenfalls, Johnson werde "in diesem schwierigen Augenblick ein großartiger Premierminister für unser Land sein".
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erneuerte Johnson seine Ankündigung, den EU-Austritt Großbritanniens bis Ende Oktober vollzogen zu haben, gab sich gegenüber der EU aber auch versöhnlich. "Wir werden den Brexit am 31. Oktober erledigt haben", sagte er. Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Ein No-Deal-Brexit dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.
Johnson sagte aber auch, er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen. Johnson hatte sich in einer Abstimmung innerhalb der konservativen Tory-Partei mit 66,4 Prozent der Stimmen gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Am Mittwoch übernimmt er damit das Amt des Premiers von Theresa May, die sich im Zuge der Querelen um den EU-Austritt der Briten entschieden hatte, zurückzutreten.
Die EU lehnt Nachverhandlungen jedoch kategorisch ab. Das betonte auch EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier nach der Wahl Johnsons erneut. Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die nicht Teil des Vertrags und rechtlich nicht bindend ist. Die Europäische Union werde an der Brexit-Vereinbarung festhalten, betonte auch Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission.
Trump erwartet "Großartiges"
Der scheidende EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker sowie die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierten Johnson. Beide betonten unabhängig voneinander, gut mit dem neuen britischen Premierminister zusammenarbeiten zu wollen. US-Präsident Donald Trump verkündete via Twitter: "Es wird großartig sein!"
Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch mit den Forderungen des künftigen britischen Premierministers zum Brexit befassen. Wie der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstag mitteilte, werden die Mitglieder der dortigen Brexit-Lenkungsgruppe mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier über die Lage beraten. Er freue sich darauf, bei dem Treffen "die Interessen aller Europäer zu verteidigen", erklärte der Liberale aus Belgien auf Twitter.
Schieder fürchtet "Clown-Show"
Österreichs EU-Abgeordneten äußerten sich hingegen überwiegend skeptisch. Für ÖVP-Mandatar Othmar Karas habe Johnson "als Politiker bisher nicht immer den besten Eindruck" gemacht. "Wenn Boris Johnson weiterhin seine Clown-Show abzieht, wird er damit in Brüssel auf taube Ohren stoßen", ließ SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wissen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky fordert, das "Kapitel Brexit endlich" abzuschließen. Die grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana glaubt an Neuwahlen in Großbritannien, und die Neos-Abgeordnete Claudia Gamon fordert ein zweites Referendum.
Der Brexit-Hardliner Johnson wird wahrscheinlich viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Am vergangenen Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons angekündigt. Es wird mit Rücktritten weiterer EU-freundlicher Minister gerechnet.
In einer ersten Blitz-Umfrage des Instituts YouGov stellen die Briten ihrem künftigen Premier kaum Vortschusslorbeeren aus: Die mit Abstand größte Zahl der Befragten, 37 Prozent, beschreiben sich über den Ausgang der Wahl als "bestürzt", weitere zehn Prozent sind "enttäuscht". Erfreut oder hoch erfreut sind 18 und zehn Prozent. 17 Prozent gaben an, dass ihnen die Entscheidung egal sei, acht Prozent wollten gar keine Meinung äußern. (red, APA, 23.7.2019)