Peking – Chinas früherer Regierungschef Li Peng ist tot. Der mehr als ein Jahrzehnt amtierende Ministerpräsident starb im Alter von 90 Jahren, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. Li Peng war wegen seiner maßgeblichen Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking weltweit bekannt geworden.

Er sei am späten Montagabend an den Folgen einer nicht heilbaren Krankheit gestorben, berichtete Xinhua. In der Vergangenheit hatte der Ex-Regierungschef mit Blasenkrebs zu kämpfen.

"Schlächter von Peking"

Bis zu seinem Tod war der auch "Schlächter von Peking" genannte Li für viele eine Symbolfigur der staatlichen Unterdrückung in China. Angesichts der Massenproteste für mehr Demokratie auf dem Tiananmen-Platz in Peking ordnete Li am 20. Mai 1989 die Verhängung des Kriegsrechts an.

Zwei Wochen später, am Abend des 3. Juni, rückten zehntausende Soldaten mit Panzern und schweren Truppentransportern auf den "Platz des Himmlischen Friedens" vor und feuerten mit automatischen Waffen auf unbewaffnete Zivilisten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden damals getötet. Bis heute lässt Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu.

Obwohl die Entscheidung, das Militär einzusetzen, von der Führung in Peking gemeinschaftlich getroffen wurde, wurde Li weitgehend für die blutige Niederschlagung verantwortlich gemacht. Er verteidigte die Schüsse auf die Demonstranten später mehrfach als "notwendigen" Schritt.

"Schlimmere Situation"

"Ohne diese Maßnahmen wäre China mit einer schlimmeren Situation konfrontiert gewesen als jene in der ehemaligen Sowjetunion oder in Osteuropa", sagte er etwa 1994 bei einem Besuch in Österreich.

Das negative Image haftete Li bis zum Ende seiner politischen Karriere 2003 an. Bei Staatsbesuchen im Ausland sah er sich häufig mit massiven Protesten konfrontiert. So gingen 1996 in Paris mehr als 2.000 Menschen auf die Straße.

Dennoch blieb er 15 Jahre lang Mitglied des mächtigen Politbüros in Peking. In den 90er Jahren war er lange die Nummer Zwei nach Präsident Jiang Zemin. Bis 2003 war er zudem Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses.

Der 1928 in der südwestlichen Provinz Sichuan geborene Li wurde im Alter von drei Jahren von Zhou Enlai adoptiert, der fast drei Jahrzehnte lang Chinas Regierungschef war. Lis leiblicher Vater war 1931 als "Märtyrer der Revolution" von den Kuomintang-Nationalisten getötet worden.

Mit 17 Jahren trat Li der Kommunistischen Partei bei. 1948 ging er für sieben Jahre für ein Ingenieursstudium nach Moskau. Nach seiner Rückkehr nach China konnte er sich dank der Kontakte seiner Familie den politischen Turbulenzen der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 entziehen. Er machte schnell Karriere im Energieministerium, bevor er 1987 schließlich Ministerpräsident wurde.

In einer amtlichen Würdigung wurde Li Peng als "lange bewährter kommunistischer Kämpfer" beschrieben, der ein "glorreiches Leben" gehabt habe, ein "Leben der Revolution". Er habe "dem Volk von ganzem Herzen gedient", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua.

"Wir müssen von seinem revolutionären Geist lernen, von seinem erhabenen moralischen Charakter und seinem feinen Stil, und uns geschlossen hinter das Zentralkomitee der Partei mit dem Genossen Xi Jinping als Kern stellen", hieß es weiter in einem Hinweis auf den heutigen Staats- und Parteichef. (APA, 23.7.2019)