Robert Mueller, Sonderberichterstatter.

Foto: REUTERS/Jim Bourg

Zumindest eines hat Robert Mueller mit jenem Mann gemeinsam, der über ein Jahr im Fokus seiner Nachforschungen gestanden war: Beide, Mueller selbst und US-Präsident Donald Trump, waren gegen einen Auftritt des Russland-Sonderermittlers vor dem Kongress. "Der Bericht ist meine Aussage", hatte Mueller in einem Statement im Mai gesagt. Dieses war offenkundig dazu gedacht, die Abgeordneten von einer Vorladung abzuhalten.

Genützt hat es nichts: Heute, Mittwoch, tritt Mueller vor den Kongress. Ab 14.30 Uhr MESZ sollte er drei Stunden lang dem Justizausschuss Rede und Antwort zu Fragen der Justizbehinderung stehen, ab 18 Uhr MESZ tritt er in Sachen Russland-Einfluss vor den Geheimdienstausschuss (derStandard.at wird live berichten).

Der Auftritt hat schon im Vorfeld großes Medieninteresse geweckt – Interesse, das Mueller wohl enttäuschen wird. Denn dass er mehr sagen wird, als durch den Bericht schon bekannt ist, gilt als unwahrscheinlich. Genau darauf hoffen die Republikaner. Bringt Mueller keine neuen Vorwürfe, wollen sie dies als eine Art Sieg verkaufen: "Gehen Sie weiter, hier gibt es nicht (Neues) zu sehen."

Aber auch wenn eine klare Aussage für die Partei eine Art Jackpot wäre – die größte Hoffnung der Demokraten ist sie nicht. Sie werden aller Voraussicht nach vor allem versuchen, Mueller zu einer Bewertung ganz anderer Art zu drängen: zu jener über die Arbeit von Justizminister William Barr.

Gegen den Justizminister

Zur Erinnerung: Barr hatte Mitte März eine "Kurzzusammenfassung" des Berichts veröffentlicht, die sich später als schwer unvollständig herausstellen sollte: So wird darin weder der volle Umfang russischer Einflussnahme 2016 deutlich, noch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Mueller offenkundig dem US-Kongress ein Urteil über die möglichen Fälle Trump'scher Justizbehinderung überlassen wollte. Stattdessen merkten Barr und sein Stellvertreter Rod Rosenstein an, sie hätten die Vorwürfe gegen Trump untersucht und seien zum Schluss gekommen, dass dem Präsidenten nichts juristisch Relevantes vorzuwerfen sei. Mueller soll darüber laut Medienberichten verärgert gewesen sein – Ärger, den die Demokraten nun zu ihrem Nutzen wiedererwecken wollen.

Aber auch, wenn dies nicht gelingt: Allein davon, dass der Fall weiter in den Medien bleibt, erhoffen sich die Trump-Gegner Auftrieb. Immerhin zeigen aktuelle Umfragen, dass vielen US-Amerikanerinnen und Amerikanern die Vorwürfe, die schon im Bericht gegen Trump erhoben werden, noch immer nicht bewusst sind.

Bleibt die Frage der republikanischen Verteidigungsstrategie. Bisher hatten Trump-Anhänger ja versucht, den Republikaner Mueller faktenwidrig als enttäuschten Demokraten darzustellen – zumindest dem könnte er nun widersprechen. (Manuel Escher, 24.7.2019)