Zagreb – Freund – Feind – Parteifreund. Die kroatische HDZ ist selbst für Erfahrene eine Schlangengrube. Insbesondere Premier Andrej Plenković hat es nicht leicht mit seinen Kollegen. Der rechte völkische Flügel, der unter anderem von Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović geprägt ist, will den vergleichsweise liberalen und europäisch gesinnten Chef unter Druck setzen und abdrängen.

Kürzlich hat Grabar-Kitarović kundgetan, dass sie den Bürgermeister von Vukovar, Ivan Penava, dabei unterstütze, dass die Rechte für die serbische Minderheit – etwa kyrillisch geschriebene Amtsbriefe – noch nicht umgesetzt werden müssten. Sie stellt sich damit gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Grabar-Kitarović tritt bei der Wahl im Dezember wieder an.

Neben den national Gesinnten hat Plenković auch noch mit jenen zu kämpfen, die verdächtigt werden, sich Privilegien verschafft zu haben. Vergangene Woche tauschte er deshalb sechs Minister aus. Zwei von ihnen waren unter Korruptionsverdacht geraten. Doch weder Lovro Kuščević noch Goran Marić waren einsichtig, sondern beschuldigten die Medien, ungerechtfertigterweise gegen sie kampagnisiert zu haben.

Ein bisschen Inselland

Kuscevic war vorgeworfen worden, dass er seine Befugnisse als lokaler Beamter auf der Insel Brac genutzt hatte, um den Flächennutzungsplan so zu ändern, dass ihm dies erhebliche Gewinne einbrachte. Kuscević trat auch als politischer Sekretär der HDZ zurück, darf aber Abgeordneter bleiben. Der Minister für Staatsvermögen, Goran Marić, gab sein Amt auf, weil er wegen der Renovierung eines Franziskanerklosters in Zagreb und des Ankaufs einer Wohnung in der Innenstadt unter Verdacht geraten war. Die Antikorruptionsbehörde begann Ermittlungen gegen ihn.

Die Regierung verlassen müssen auch die Ministerin für regionale Entwicklung und EU-Fonds, Gabrijela Žalac, die in einen Verkehrsunfall involviert war, aber keinen gültigen Führerschein besitzt und zudem "vergessen" habe, ihren Luxus-Mercedes in der Vermögenserklärung anzugeben. Ähnlich verhält es sich mit Landwirtschaftsminister Tomislav Tolušić, der seinen tatsächlichen Immobilienbesitz "unterschätzte". Ausgewechselt wird auch Außenministerin Marija Pejčinović Burić, weil sie in Bälde das Amt der Generalsekretärin des Europarats übernimmt. Neuer Chef des Außenamts wird der bisherige Botschafter in Deutschland, Gordan Grlić Radman.

Neues Parteipräsidium

Kommendes Jahr im Herbst sollen in Kroatien Wahlen stattfinden. Davor gibt es aber noch Entscheidungen innerhalb der HDZ – die Führungsriege der Partei soll gewählt werden. Plenković wird von den Rechten Davor Stier und Miro Kovać herausgefordert. Stier bringt sich sogar für den Posten des Parteichefs in Stellung. (Adelheid Wölfl, 24.7.2019)