New York – Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen hat die Nahost-Politik der Vereinigten Staaten mit deutlichen Worten kritisiert. "Wir glauben an die Macht des Völkerrechts. Wir glauben nicht an die Macht des Stärkeren. Für uns ist Völkerrecht kein A-la-carte-Menü", sagte Heusgen am Dienstag vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York.

Er richtete seine Worte bei den Beratungen zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausdrücklich an den US-Vertreter im Raum. Heusgen erklärte weiter, dass sich die Vereinigten Staaten unter Führung von Präsident Donald Trump einerseits auf einige internationale Vereinbarungen beriefen. In diesem Zusammenhang nannte er Resolutionen im Konflikt mit Nordkorea. Auf der anderen Seite aber hätten die USA den internationalen Konsens verlassen, wenn es etwa um die Resolution zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus in besetzten Gebieten gehe.

"Wir sind extrem beunruhigt"

Mittlerweile sei sogar die Rede von einer möglichen Annektierung von Teilen des Westjordanlands. "Wir sind extrem beunruhigt", sagte Heusgen. Deutschland werde keine territorialen Veränderungen akzeptieren – das gelte auch für den Status Jerusalems. Zudem zeigte sich der Uno-Botschafter besorgt über den Abriss palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem durch die israelische Armee.

Die Trump-Regierung hatte in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten syrischen Golanhöhen an. Auch erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegten ihre Botschaft dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Deshalb lehnen die Palästinenser die Vereinigten Staaten inzwischen als Vermittler ab, eine international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung scheint in weiter Ferne. (APA, 23.7.2019)