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Martin Selmayr (li.) galt als engster Mitarbeiter des scheidenden Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Nun geht er nach Wien.
Martin Selmayr, der umstrittene Generalsekretär der EU und enge Berater des scheidenden EU-Kommissionsprädidenten Jean-Claude Juncker wird ab November der Ständige Vertreter der EU-Kommission in Wien. Das teilte die EU-Kommission am Mittwochmittag per Presseaussendung mit. In der Zwischenzeit soll er ab August als Sonderberater des Generalsekretariats fungieren.
In Brüssel galt Selmayr vielen als machthungriger Bürokrat, der als "graue Eminenz" hinter den Kulissen die Strippen zieht. Die designierte EU-Kommissionchefin Ursula Von der Leyen hatte vor den Abgeordneten ihrer konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schon mehrfach angedeutet, dass sie Selmayr nicht im Amt belassen wolle. Es gebe ein "ungeschriebenes Gesetz", wonach es nicht zwei Verantwortliche einer Nationalität auf Spitzenpositionen geben könne, sagte sie laut einem Teilnehmer. Selmayr ist wie von der Leyen deutscher Staatsbürger.
Karriere in Brüssel
Der promovierte Jurist Selmayr hat einen Großteil seiner Karriere in der EU-Hauptstadt gemacht. Nach dem Studium in Genf und Passau sowie in London und Kalifornien arbeitete er zunächst als Rechtsberater für die Europäische Zentralbank. 2001 ging er zu Bertelsmann und wurde 2003 für den Medienkonzern Lobbyist in Brüssel.
Im November 2004 wechselte er in die EU-Kommission: Ab 2010 war er Kabinettschef von Justizkommissarin Viviane Reding. Bei der Europawahl 2014 wurde Selmayr Wahlkampfchef des Konservativen Juncker. Nach dessen Ernennung zum Kommissionspräsidenten wurde er Kabinettschef des Luxemburgers. Juncker hat ihn wegen seiner langen Bürozeiten und Arbeitswut als "Monster" bezeichnet.
Eklat
Zum Eklat kam es, nachdem Juncker angekündigt hatte, keine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident anzustreben. Sein Kabinettschef brauchte deshalb eine neue Aufgabe. Im Februar 2018 wurde Selmayr binnen weniger Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär der Kommission ernannt.
Die Blitzbeförderung löste einen Sturm der Entrüstung im Europaparlament aus. Es sprach in einer Entschließung von einer "handstreichartigen Aktion" und forderte eine Neuauflage des Verfahrens. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly leitete eine Untersuchung ein und kam zu dem Schluss, dass die Kommission die Regeln "manipuliert" habe. Doch es blieb bei einer Rüge. (faso, APA, 24.7.2019)