Der jüngste Streit um den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 beeinträchtigt die amerikanisch-türkische Zusammenarbeit in der Syrien-Frage bisher überraschend wenig. Am vergangenen Montag war der US-Sondergesandte James Jeffrey in Ankara eingetroffen, um mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar über die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien zu verhandeln.

Die Türkei fordert seit Jahren einen 30 Kilometer breiten Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze, um sich vor Angriffen besser schützen zu können. Der Großteil dieses Gebiets aber wird von der kurdischen YPG kontrolliert. Die wiederum ist in Ankaras Augen nichts anderes als ein Ableger der terroristischen PKK.

Zurzeit liefert Russland S-400-Raketen in der Türkei aus.
Foto: AFP/TURKISH DEFENCE MINISTRY

Washington aber hatte die kurdischen Milizen im Kampf gegen den IS mit Waffen und Ausbildern unterstützt. Geht es nach Ankara, sollen die kurdischen Milizen die Zone verlassen und alle schweren Waffen abziehen. Die USA wollen den Sicherheitsstreifen auf eine maximale Breite von zehn Kilometer begrenzen und außerdem keine dauerhafte Präsenz türkischer Truppen.

Stockende Gespräche

Die Gespräche über die Einrichtung einer solchen Zone waren zuletzt ins Stocken geraten und wurden von dem Konflikt über den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 überschattet. Washington hatte mehrfach versucht, Ankara von dem Vorhaben abzubringen, das russische Waffensystem zu kaufen. Präsident Tayyip Erdoğan aber hielt an dem Kauf fest. In der Folge wurde die Türkei aus den Lieferketten des F-35-Kampfjets ausgeschlossen.

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Die Türkei wurde infolge des Streits um russische S-400-Raketen aus den Lieferketten des F-35-Kampfjets ausgeschlossen.
Foto: REUTERS/Amir Cohen

Einfach scheinen die Verhandlungen nicht zu werden. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu drohte gegenüber einem türkischen Fernsehsender: "Wenn die Sicherheitszone nicht eingerichtet wird und die Drohungen gegen unser Land nicht aufhören, werden wir die Operation östlich des Euphrats starten."

Schon vor Monaten hatte Erdoğan eine Offensive gegen Stellungen der YPG östlich des Euphrats angekündigt, diese aber immer wieder verschoben. Die Lage hatte sich am Montag zugespitzt, nachdem eine von Stellungen der YPG abgeschossene Rakete auf türkischem Territorium eingeschlagen war.

Spekulationen über Erdoğans Gesundheitszustand

In der Zwischenzeit rätseln die Türken über den Verbleib ihres Präsidenten. Erdoğan wurde seit mehr als drei Tagen von niemanden gesehen. Dem US-Sondergesandten James Jeffrey wurde ein Treffen mit dem Präsidenten verweigert. Als Gründe wurden terminliche Verpflichtungen genannt. Auch ein Treffen Erdoğans mit Vertretern der größten Banken des Landes wurde ohne Begründung verschoben.

Rästelraten um den Verbleib von Präsident Tayyip Erdoğan: Schon seit Tagen war er nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen.
Foto: Ozan KOSE / AFP

Während einige Kolumnisten und Kenner des Präsidentenpalasts vermuten, Erdoğan arbeite an einem größeren Umbau der türkischen Politik – seit dem Wahlsieg der Opposition in Istanbul wird über Veränderungen im Kabinett spekuliert –, vermuten andere eine ernstere Krankheit.

Am vergangenen Wochenende waren in arabischen Medien Gerüchte aufgetaucht, wonach Erdoğan einen Herzinfarkt erlitten habe. Diese wurden aber dementiert. Die Presseabteilung des Präsidenten hat sich bisher nicht zum Verbleib des Präsidenten geäußert. Auch seine Frau Emine sowie sein Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak wurden nicht gesehen. (Philipp Mattheis, 24.7.2019)