APA/dpa/Soeren Stachennsbruck – Der Transitgipfel in Berlin hat mit einem "Zehnpunkteplan" geendet. Dies erklärte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). "Wir haben jetzt einen Weg und wollen ein Paket ausarbeiten", sagte Scheuer.

So werde man etwa bei der Europäischen Kommission vorstellig werden, um mit ihr "Regelungen des Beihilfenrechts" zu vereinbaren. Zu dem Plan würden unter anderem auch intelligente Lkw-Verkehrsleitsysteme, Mautbefreiungen im grenznahen Verkehr sowie eine generelle "Flexibilität bei der Bemautung" gehören.

Einen Schwerpunkt legte man auch auf den Ausbau der Rollende Landstraße (Rola) – auf bayerischer wie auf österreichischer Seite – in Form von intelligenteren Abfertigungen und besseren Terminals. "Österreich investiert bereits jetzt erheblich in diesen Verkehrsträger – die Förderung pro Jahr beläuft sich auf gut zehn Millionen Euro. Ich bin bereit, hier noch mehr Geld in die Hand zu nehmen und die Fördermittel bis zum Jahr 2022 zu verdreifachen und auf 30 Millionen Euro anzuheben", erklärte Verkehrsminister Reichhardt. Zudem werde vonseiten des Ministeriums eine Arbeitsgruppe sämtlicher deutscher wie auch österreichischer Infrastrukturbetreiber von Schiene und Straße initiiert, um die gemeinsam definierten Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.

Platter bleibt hart

Platter betonte, dass die von Tirol verhängten Pkw-Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sowie die Lkw-Blockabfertigungen bestehen bleiben. Hier weiche er "keinen Millimeter" zurück. Sollte es aber durch die verschiedenen Maßnahmen weniger Verkehr geben, könne man auch die Maßnahmen etwas zurückfahren.

Offenbar gibt es einen ersten Schritt in Richtung Korridormaut zwischen München und Verona. Platter erklärte, dass Deutschland höhere Mauttarife auf der Strecke zwischen München und Kiefersfelden zugesagt habe – und der Landeschef erinnerte auch daran, dass auch Südtirol und das Trentino eine solche Korridormaut befürworten.

Im Vorfeld des Gesprächs hieß es seitens Platters, dass auch die billigen Dieselpreise auf der Strecke zu mehr Lkw-Verkehr führen würden. Er betonte am Donnerstag aber, dass nicht er selbst in dieser Frage entscheiden könne, sondern das österreichische Finanzministerium zuständig sei. Die derzeitige Übergangsregierung werde wohl keine dahingehenden Entscheidungen treffen. Scheuer sagte, er würde eine Abschaffung des Dieselprivilegs begrüßen, um sich "auf Augenhöhe" zu begegnen.

Brennerbasistunnel

In puncto Brennerbasistunnel (BBT) wurde zudem festgehalten, dass Deutschland alle "vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung des BBT-Nordzulaufs" ausschöpfen werde. Platter nutzte die Pressekonferenz einmal mehr dafür, um seinen Unmut über die deutschen Grenzkontrollen zu äußern: "Lassen wir den Blödsinn einfach", meinte der Landeshauptmann. Scheuer erklärte, dass dies eine Zuständigkeitsfrage des deutschen Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) sei – dieser sei ja auch mit Platter im Gespräch. Die Grenzkontrollen seien jedenfalls weiterhin "auch ein Thema", ließ sich Scheuer nicht endgültig in die Karten blicken. (APA, dpa, 25.7.2019)