Madrid –Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verfügt nicht über die erforderliche Unterstützung für seine Wiederwahl. Das gab Sánchez selbst am Donnerstag im Parlament in Madrid bekannt.

Der sozialistische Regierungschef wollte sich ursprünglich ab 13.30 Uhr im zweiten Anlauf vom Parlament wählen lassen, erhielt aber nicht den nötigen Rückhalt durch die Linkspartei Unidas Podemos. Diese will sich nun der Stimmen enthalten.

Es zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, dass er ohne große Chancen in die zweite und entscheidende Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl gehen würde. Bis Donnerstag Mittag hatten Sánchez' Sozialisten bei Verhandlungen mit dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) kein Abkommen über die Bildung einer Koalition erreichen können. Ein "Last Minute"-Angebot von Podemos haben die Sozialisten Donnerstag Mittag abgelehnt. Das Angebot an Podemos sei aber weiterhin aufrecht, hieß es aus Sozialisten-Kreisen.

Das erste Votum am Dienstag, bei dem eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen nötig war, hatte Sánchez klar verloren. Gemäß Verfassung findet nun – genau 48 Stunden später – eine zweite Abstimmung statt, bei dem eine einfache Mehrheit ausreicht – also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Aber auch die wird Sánchez nicht erreichen, wenn es nicht vorher zu einem Abkommen mit UP kommt.

Neuwahlen drohen

Nach dem Scheitern des geschäftsführende Regierungschef beginnt ein Countdown: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Parlamentsabstimmung keine neue Regierung, muss König Felipe VI. am 24. September eine neue vorgezogene Parlamentswahl ansetzen.

Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE hatte die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Seit vorigem Sommer steht Sánchez einer Minderheitsregierung vor, nachdem er seinen Vorgänger – den konservativen Mariano Rajoy – per Misstrauensvotum gestürzt hatte. Die vorgezogene Wahl hatte er im Februar ausgerufen, nachdem die katalanischen Separatisten ihm bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten. (APA, 25.7.2019)