Die Ankündigung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland die Kooperation mit Israel einstellen will, kommt nicht zum ersten Mal. Laut Präsident Mahmud Abbas wird ein Komitee über die nächsten Schritte entscheiden – und gleichzeitig werden die üblichen diplomatischen Bemühungen von außen einsetzen, zumindest die Sicherheitszusammenarbeit zu retten. Denn man befürchtet international, dass deren Ende der erste Schritt zum totalen Kollaps der PA sein könnte.

In der Tat ist der Zustand der Palästinenserbehörde immer weniger haltbar. Damit ist nicht nur ihre finanzielle Lage gemeint, die zum Teil selbst verschuldet ist. Mit der jüngsten Welle der Demolierungen palästinensischer Wohnbauten in Ostjerusalem hat Israel der PA soeben wieder einmal deren völlige Machtlosigkeit und Unfähigkeit, die Interessen ihrer Bürger zu schützen, vorgeführt. Wenn Abbas nun droht, dann ist das auch fürs eigene Publikum gedacht. Nützen wird es wenig.

Die völlige politische Hilflosigkeit gilt nicht nur beim Sonderfall Ostjerusalem. Auch im (noch) nicht annektierten Westjordanland verliert die PA das Ringen um jene Zone C der Oslo-Verträge, wo – so lautete einmal die Theorie – ein zukünftiger Palästinenserstaat Entwicklungsmöglichkeit haben sollte. Und in Gaza trifft Israel mit der Hamas eigene Arrangements, unter völligem Ausschluss der PA. Oslo ist nur noch Makulatur. (Gudrun Harrer, 26.7.2019)