Berlin – Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen sechs Jahren insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien ausgegeben: Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold hervor, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitieren. Die Auflistung dokumentiert die gesamten Aufwendungen der Bundesministerien für Studien von Oktober 2013 bis Juni 2019.

Von den einzelnen Ressorts hatte das Bundesumweltministerium demnach das größte Gesamtbudget für Studien: In dem Zeitraum seien mehr als 454 Millionen Euro entsprechend investiert worden. Auf dem zweiten Platz liege das Bundeswirtschaftsministerium mit rund 229 Millionen Euro, gefolgt vom Verkehrsministerium mit etwa 175 Millionen Euro.

Viele nicht veröffentlicht

Der FDP-Abgeordnete Reinhold sagte den Zeitungen dazu: "Über 1,2 Milliarden Euro für alle möglichen Studien und dazu kommen noch die Gelder für Beraterfirmen – jetzt sieht man, wie viel Steuergeld sich die große Koalition externen Sachverstand kosten lässt." Es stelle sich durchaus die Frage nach dem Sinn dieser Ausgaben: "Trotz der enormen Kosten für externe Forschung und Beratung kommen wir bei den großen Themen wie Energie- und Verkehrswende und Klimaschutz nicht weiter." Reinhold kritisierte, dass ein Teil der Studien ohne nachvollziehbaren Grund nicht veröffentlicht werde. Da fehle es an Transparenz.

Erfasst worden sind in der Aufstellung Studien im weiteren Sinn, wie es in dem Bericht heißt – also nicht nur empirische Studien, sondern etwa auch Sachverständigengutachten, Begleitforschungen und demoskopische Untersuchungen. Die geringste Summe entfiel demnach mit 1,8 Millionen Euro für den Zeitraum auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch das Justizministerium (4,4 Millionen Euro), das Auswärtige Amt (5,9 Millionen) und das Finanzministerium (6,9 Millionen) gaben vergleichsweise geringe Summen aus. Für das Kanzleramt lag dem Bericht zufolge keine Summe vor. (APA, 26.7.2019)