Wien – Uber ist in Österreich tot. Zumindest glaubt das so manch heimischer Brancheninsider. So wird etwa über mögliche Steuernachzahlungen und Verwaltungs- bzw. Finanzstrafverfahren spekuliert, die sich Uber möglicherweise ersparen wolle. Zur Nachfrage des STANDARD, ob es zu derartigen Nachzahlungen kommen könne, äußert man sich im Finanzministerium nicht. "Aufgrund der strengen abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht der Bundesabgabenordnung kann über Daten und Verfahren bei Steuerpflichtigen keine Auskunft gegeben werden", sagt ein Sprecher. Ob es zu einem Verfahren komme, könne ebenfalls noch nicht gesagt werden.

So viel steht fest: Um auch künftig in Österreich aktiv sein zu können, braucht Uber eine Niederlassung im Land und eine Gewerbeberechtigung. Bis diese rechtlichen Auflagen erfüllt sind, hat der US-Konzern seine Dienste eingestellt. Das Unternehmen passt laut eigenen Angaben sein Modell gerade an die Auflagen an und will in wenigen Wochen wieder zurück am Markt sein.

Ambivalentes Verhältnis

Die Wirtschaftskammer Wien hat ein ambivalentes Verhältnis zu Uber. "Wir freuen uns, ein neues Mitglied begrüßen zu dürfen, sofern sie die Gewerbeberechtigung bekommen", sagt Spartenobmann für Verkehr, Gökhan Keskin. Es sei auch nie das Ziel gewesen, Uber aus Österreich zu vertreiben, es müssten sich lediglich alle an die gleichen Spielregeln halten. Gleichzeitig wirft Keskin dem Konzern Doppelmoral vor. "Einerseits fordert Uber die Anpassung von angeblich veralteten Gesetzen, andererseits erkennt es die Gerichtsbarkeit nicht an und will gerichtlich verhängte Strafen nicht zahlen."

Seit Jahren befindet sich der Fahrdienstvermittler im Rechtsstreit mit dem Taxiunternehmen 40100. Unter anderem setzte es daraus resultierend mehrere Strafen im sechsstelligen Bereich und einstweilige Verfügungen.

Neos für Deregulierung, Grüne fordern faire Bezahlung

Der von Uber gewünschten Gesetzesanpassung kann auch Neos-Verkehrssprecher Douglas Hoyos etwas abgewinnen. "Es braucht für alle die gleichen Regeln – aber nicht jene veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs", sagt er zum STANDARD. Regelungen müssten nach unten dereguliert werden und nicht umgekehrt.

Bei den zu diesem Thema durchaus schweigsamen Grünen steht der Rechtsstreit ohnehin im Hintergrund. "Als Weltkonzern sollte Uber seine Fahrer ordentlich bezahlen und nicht ausbeuten wie bisher. Wenn sie das machen, können sie gerne bleiben", so Gemeinderat der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch.

Somit bleibt abzuwarten, wann und ob Uber die erforderliche Gewerbeberechtigung bekommt. Den vorübergehenden Zahlungsausfall wird der Konzern verkraften. Und im Herbst 2020 werden die Karten neu gemischt, wenn die Novelle des Gelegenheitsbeförderungsgesetzes, die "Lex Uber", in Kraft tritt. (and, 26.7.2019)