Washington/Peking – Die USA haben die Erwartungen an einen Durchbruch im Handelsstreit mit China gedämpft. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, es würde ihn nicht wundern, wenn die Regierung in Peking die US-Präsidentenwahl im November 2020 abwarten wolle. China könnte die Hoffnung haben, dass er die Wahl verlieren werde und sie dann statt mit ihm "mit einem weiteren Trottel" verhandeln könnten.

US-Finanzminister Steven Mnuchin soll am Montag mit dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer nach China aufbrechen. An den beiden darauffolgenden Tagen sind Gespräche in Shanghai geplant. Mnuchin zufolge sind noch viele Fragen offen.

Trump forderte im Zusammenhang mit dem Handelsstreit auch eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Demnach sollen zunehmend wohlhabende Länder wie China oder Singapur ihren vorteilhaften Status als Entwicklungs- oder Schwellenland verlieren. Viele Länder seien im Licht der aktuellen Wirtschaftsentwicklung keine Entwicklungsländer mehr, sagte Trump. "Das ist besonders dramatisch am Beispiel Chinas zu erkennen."

Pessimismus

Lighthizer solle sich um eine Einleitung der Reformen bemühen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, könne er in drei Monaten verfügen, den Ländern, die seiner Meinung nach keine Entwicklungsländer mehr seien, jegliche Vorteile abzuerkennen. Die von Trump angeordnete WTO-Überprüfung könnte den Handelskonflikt mit China weiter eskalieren lassen.

Vor Trump hatte sich dessen Berater Larry Kudlow pessimistisch gezeigt. Er würde kommende Woche keine "große Abmachung" erwarten, sagte er dem Sender CNBC. Wenn die Gespräche gut liefen, erwarte er aber zumindest keine weiteren Zölle. Es gehe darum, den Gesprächsfaden nach dem Abbruch der Verhandlungen im Mai wieder aufzunehmen. Die USA setzten darauf, dass China mit dem Kauf von US-Agrarprodukten seinen guten Willen demonstriere.

Die beiden größten Wirtschaftsmächte haben sich gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen überzogen, was die Weltwirtschaft bremst. Zuletzt gab es eine Ruhepause in dem Streit. Das gilt auch für den Konflikt mit den Europäern über Autoimporte. Kudlow sagte, etwaige US-Sonderzölle lägen für Monate auf Eis. Trump droht der EU und damit vor allem Deutschland, hohe Strafzölle auf den Import europäischer Autos in die USA zu erheben, wenn die Europäer nicht seine Forderung nach niedrigeren Zöllen für US-Fahrzeuge erfüllten. Er hat eine Entscheidung darüber bis November verschoben. (27.7.2019)