Washington – Der von den US-Demokraten geleitete Justizausschuss des Repräsentantenhauses will sich Zugang zu den Beweisen der Russland-Untersuchung von Ex-Sonderermittler Robert Mueller verschaffen. Der Ausschuss beantragte die Einsicht am Freitag mit einer 53-seitigen Petition bei einem Bezirksgericht in Washington.

Der Ausschuss-Vorsitzende Jerrold Nadler begründete die Anfrage damit, dass die Beweise für eine Entscheidung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump benötigt würden. Weil es keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen amtierenden Präsidenten gebe, sei das Repräsentantenhaus die einzige Institution, die Trump für die Vorwürfe im Mueller-Report zur Rechenschaft ziehen könne.

Justizbehinderung

Trump wird unter anderem der Justizbehinderung beschuldigt. Er soll versucht haben, Muellers Untersuchungen zu stoppen. Trump weist dies zurück. Mueller hatte untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps republikanischem Wahlkampfteam zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben hat. Er kam zu dem Schluss, dass die russische Regierung versucht hat, sich in die Wahl einzumischen. Die Demokraten sind gespalten, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorantreiben oder sich auf den Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 konzentrieren sollen. (APA/Reuters, 26.7.2019)