Washington – Die USA und Guatemala haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde. "Sie machen nun das, was wir von ihnen verlangt haben", sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Guatemala.

Für die guatemaltekische Seite war Innenminister Enrique Degenhart bei der Unterzeichnung anwesend. Details blieben zunächst unklar. Theoretisch hätten einem solchen Abkommen zufolge alle Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, keinen Asylanspruch mehr in den USA. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.

Innenpolitischer Streit in Guatemala

Die Unterzeichnung der Vereinbarung dürfte für Streit in Guatemala sorgen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein solches Abkommen unterzeichnen darf. Morales warf den Richtern daraufhin vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Das verstoße gegen die Verfassung.

Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Trump macht massiv Druck auf die drei Länder sowie auf Mexiko, etwas an den Flüchtlingsströmen zu ändern. Er hatte Guatemala unter anderem mit Sonderzöllen gedroht. (APA, 26.7.2019)