Moskau – Nach dem harten Durchgreifen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Festnahmen Aktivisten zufolge weiter gestiegen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info sprach in der Nacht auf Sonntag von mehr als 1.370 Fällen.

Die Behörden hatten am Samstagabend mitgeteilt, 1.074 Teilnehmer der Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der bevorstehenden Regionalwahl seien wegen "verschiedener Straftaten" in Polizeigewahrsam gekommen.

Bei der Kundgebung am Samstag wurden der Polizei zufolge insgesamt rund 3.500 Teilnehmer gezählt. Die Proteste am Rathaus waren von den Behörden zuvor nicht genehmigt worden. Die Sicherheitskräfte hatten ausdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Medienberichten zufolge kamen die meisten Festgenommenen in der Nacht auf Sonntag wieder auf freien Fuß.

Freie Wahlen gefordert

Die Demonstranten wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments in sechs Wochen zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft.

Jaschin, der nach eigenen Angaben ebenfalls bei der Kundgebung festgenommen wurde, rief bei Twitter zu neuen, größeren Protesten für kommenden Samstag auf. Zugleich lobte er die Demonstranten: Sie seien "echte Bürger und Helden", schrieb er

Rund um das Rathaus im Stadtzentrum führten Beamte am Samstag Menschen ab und zerrten sie in Busse. Laut Polizei kamen 1.074 Menschen wegen "verschiedener Straftaten" in Gewahrsam.

Ein 35 Jahre alter Demonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte." Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht. dpa-Reporter berichteten auch von verletzten Demonstranten.

Die Beamten sprachen am frühen Nachmittag noch von rund 300 Festgenommenen. Viele von ihnen seien von Orten außerhalb Moskaus zu der nicht genehmigten Kundgebung gekommen.

Proteste für Journalist

Zuletzt gingen die Sicherheitsbehörden in Moskau derart hart gegen Demonstranten bei einer Solidaritätskundgebung für den russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow vor. Dabei wurden Mitte Juni mehr als 400 Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Der Protest bewirkte, dass der Reporter überraschend frei kam. Mit neuen Festnahmen war im Vorfeld der Kundgebung gerechnet worden.

Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft. In einigen Fällen sollen angeblich einzelne Buchstaben fehlen, in anderen sei das falsche Geschlecht angegeben. Zudem sollen nach Darstellung der Behörden einige Unterstützer bereits tot sein, obwohl sie laut Opposition beim Unterzeichnen fotografiert wurden.

Manipulationsvorwürfe und Klagen

Die ausgeschlossenen Politiker betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Die Regierungspartei Geeintes Russland mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew verliert seit einiger Zeit massiv an Zustimmung.

Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden. Andere Entscheidungen stünden noch aus.

Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmäßig auf die Straße. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20.000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dafür wurde er erst am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.

Für Empörung sorgte bei Oppositionellen auch, dass die Polizei gegen sie zuletzt verstärkt vorgegangen war. Jaschin berichtete am Samstag, dass er zu einer Polizeistation gebracht und vernommen worden sei.

EU verurteilt Gewalt gegen Aktivisten

Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als 1000 Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte EU-Sprecherin Maja Kocijancic am späten Samstagabend in Brüssel.

Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert, betonte die Sprecherin. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden." Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland "Chancengleichheit". Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte Kocijancic mit. (APA, 28.7.2019)