Bukarest – Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Sonntagabend die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (Postsozialisten, PSD) zur umgehenden Rücknahme ihrer umstrittenen Justiz- und Strafrechtsreform aufgefordert. Außerdem legte er ihr nahe, "sich zu fragen, ob sie nicht etwa der moralische Täter" der Tragödie von Caracal sei.
Dort war in den vergangenen Tagen ein 15-jähriges Mädchen trotz abgesetzter Notrufe von einem Sexualverbrecher ermordet worden, während die Polizei tatenlos vor dessen Anwesen herumstand und auf einen Durchsuchungsbefehl wartete. Der mutmaßliche Täter, ein ehemaliger Automechaniker hatte zuvor auch eine 18-Jährige getötet.
Die Schülerin konnte am Tag nach ihrer Entführung mit einem Handy, das sie ihrem Peiniger entwendete, dreimal den Notruf wählen und die Polizei um Hilfe bitten: Sie sei entführt worden, in einer Baracke auf einem herabgekommenen Anwesen gebracht, mit Draht gefesselt und vergewaltigt worden. Die Ortung der Anrufe verlief zunächst schleppend. Nachdem der Standort schließlich ausfindig gemacht worden war, warteten die lokalen Polizisten in der Nacht auf Freitag geschlagene drei Stunden vor dem Haus des mutmaßlichen Täters auf einen Durchsuchungsbefehl, bevor sie das Anwesen stürmten. Währenddessen wurde das Mädchen getötet und seine Leiche zerteilt. Leichenteile wurden in einem Fass mit Batteriesäure aufgelöst. Kriminalbeamte fanden Stunden später den Schmuck der 15-Jährigen sowie Knochenüberreste am Boden des Fasses.
Zum Umgang mit den Notrufen erklärte die Polizei, dass es technisch unmöglich gewesen sei, die Anruferin zu orten, die die Adresse ihres Aufenthaltsorts nicht genau angeben konnte. Dazu soll der Chef des staatlichen Spezial-Telekommunikationsdienstes STS, Sorinel Vasilca, an diesem Montag vom Verteidigungsausschuss des Parlaments befragt werden. Noch vor den Notrufen hatte eine Nachbarin des Verdächtigen nach eigenen Angaben aus dem Haus Schreie gehört und dies der Polizei gemeldet – die darauf nicht reagiert habe.
Behördenversagen
Die Behörden hätten versagt, zwei jungen Mädchen das Leben zu retten, sagte Iohannis in einer TV-Ansprache. Allerdings sei dies geschehen, nachdem "Justizgesetze und Strafrecht massakriert, das Strafmaß" für Dutzende Straftatbestände erheblich gesenkt, "kompetente Beamten entlassen und an ihrer Stelle die Parteiklientel gestellt" worden sei. Die PSD-Regierung habe den rumänischen Staat "zutiefst geschwächt", sie sei daher aufgefordert, dringend mit Lösungen aufzuwarten. Die Behörden müssten "von Inkompetenz, Klientelismus, Korruption und Arroganz befreit" werden, so das Staatsoberhaupt.
Da das Behördenversagen in der südrumänischen Kleinstadt Caracal teils auch auf die von der PSD und ihrem linksliberalen Koalitionspartner Alde vorgenommenen Gesetzesänderungen zurückzuführen ist, bemüht sich Regierungschefin Dăncilă inzwischen um Schadensbegrenzung. Sie überlege, ein Referendum über "höhere Strafen bei Sexual- und Gewaltverbrechen" sowie über "die chemische Kastration von Sexualstraftätern und Pädophilen" einzuberufen, teilte Dăncilă mit. Ihre Ankündigung sorgte bei Juristen für Belustigung, da laut rumänischer Verfassung ausschließlich Staatsoberhaupt und Parlament Referenden einberufen können.
Der neue Innenminister Nicolae Moga hat indes am Freitagabend Polizeipräsident Ioan Buda, den Präfekten sowie den Polizeichef des Landeskreises Olt entlassen.
Teilgeständnis
Trauer und Empörung schlagen diese Tage in Rumänien unterdessen hohe Wellen: Sowohl in Bukarest als auch in Iasi gingen die Menschen am Sonntagabend abermals "für Alexandra" auf die Straße, am Vortag waren Tausende in mehreren Städten unterwegs gewesen, um gegen einen "gleichgültigen Staat" und "eine inkompetente und korrupte Regierung" zu protestieren.
Der 66-jährige Hauptverdächtige gestand indes am Sonntagnachmittag völlig überraschend, die 15-jährige Alexandra M. und die seit April verschollene 18-jährige Luiza M. getötet zu haben, nicht aber auch deren Vergewaltigung und Entführung. Sein Mandant habe zu Protokoll gegeben, dass die Mädchen ihn aus freien Stücken besucht hätten, um Sex zu haben, anschließend habe man sich gestritten, woraufhin er wütend und letztlich gewalttätig geworden sei, teilte dessen Pflichtverteidiger, Alexandru Bogdan, mit. Der Anwalt fügte hinzu, dass es nach Angaben seines Mandanten "keine weiteren Opfer gibt".
Suche nach Leichen
Wo und wie der Täter die Leichen oder Leichenteile entsorgte, ist noch offen. Wie die stellvertretende Chefermittlerin der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Giorgiana Hosu, am späten Sonntagabend bekannt gab, wurde in dessen Haus neben dem Fass mit Knochenresten auch ein weiteres gefunden, das "menschliche Asche und 21 Zähne" enthielt. Das 2.000 Quadratmeter große Anwesen sei zudem übersät mit "zubetonierten Gruben", ein Raum des Hauses randvoll mit "alten Kleidungsstücken, vornehmlich Frauenbekleidung". Ermittlern und Forensikern stünde dementsprechend noch "viel Arbeit" bevor, so Hosu. (APA, 28.7.2019)