Havanna – Die kommunistische Regierung in Kuba hat den Internetzugang für die Bevölkerung am Montag erleichtert – allerdings unter strenger Zensur. "Das Ziel des Staates ist es, einen immer umfassenderen Internetzugang für die ganze Bevölkerung zu schaffen", sagte der stellvertretende Kommunikationsminister Ernesto Rodríguez Hernández der Nachrichtenagentur AFP.

Ab sofort ist WLAN auch in Privathaushalten zugelassen. Jedoch kontrolliert die Regierung die Inhalte dessen, was Internetnutzer zu sehen bekommen. "Die Kubaner unterstützen und verteidigen die Revolution überall, sowohl in der richtigen als auch in der virtuellen Welt", sagte Hernández. Das Internet und die sozialen Medien seien Instrumente, um "die kubanische Wahrheit zu platzieren, nicht um Dinge zu manipulieren".

3G-Standard

Seit Dezember verfügen Mobiltelefone in Kuba über den Standard 3G, mit dem es möglich ist, online zu gehen. Inzwischen dürfen die Kubaner auch Router importieren und private WLAN-Netzwerke herstellen. Auch diese sind jedoch mit dem staatlichen Dienst Etecsa verbunden. 80.000 Haushalte der Elf-Millionen-Einwohner-Insel haben jetzt einen Internetzugang, 2,5 Millionen Kubaner verfügen über eine 3G-Verbindung auf ihrem Mobiltelefon.

Freilich wird sich nicht jeder den Internetzugang leisten können. Eine Stunde Surfen kostet einen Dollar (90 Euro-Cent) – der durchschnittliche Monatslohn in Kuba beträgt 50 Dollar. Seit Wochen protestieren Internetnutzer unter dem Hashtag #Bajenlospreciosdeinternet (Senkt die Internetpreise) für niedrigere Tarife. Der Internetzugang sei seit seiner Einführung in Kuba im Jahr 2013 stetig günstiger geworden, der Preis werde "weiter nach unten gehen", versprach Hernández.

Blockierte Webseiten

Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Freedom House hat nur ein sehr kleiner Teil der kubanischen Bevölkerung Zugriff auf das globale Internet. Viele regierungskritische Webseiten werden blockiert.

"Die Technologie ist nicht unpolitisch, wie manche sie darzustellen versuchen", sagte Hernández. Im Gegenteil werde sie "manipuliert und instrumentalisiert". Die Regierung wolle die Bevölkerung "erziehen", sagte er weiter. "Es bringt nichts, jenen einen Internetzugang zu ermöglichen, die nicht zwischen Nützlichem und Schädlichem unterscheiden können. Nicht alles im Internet ist gut." Es sei das Recht des Staates, seine Bevölkerung zu beschützen. "Ich glaube, dass jedes Land der Welt das tut", sagte der stellvertretende Minister. (APA, 29.7.2019)