Hongkong/Peking – China demonstriert angesichts anhaltender Massenproteste in Hongkong Härte. Das Wichtigste sei, "Recht und Ordnung wiederherzustellen", erklärte ein Sprecher der zuständigen Pekinger Behörde am Montag. Er stellte sich hinter Regierung und Polizei in der Sonderverwaltungszone und verurteilte Ausschreitungen bei den Protesten.

Die Gewalt "radikaler Elemente" habe die Stabilität gefährdet und stelle eine ernste Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit dar, erklärte der Sprecher. Diese gehörten bestraft. Obwohl es am Wochenende erneut zu Demonstrationen gekommen war, kritisierte er vor allem die Vorfälle am 21. Juli. Damals bewarfen Demonstranten die offizielle Vertretung der Volksrepublik mit Eiern. Diese Vorgänge seien unerhört und abscheulich. Chinas Autorität dürfe niemals untergraben werden, weiterhin gelte das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme".

Autonome Regierung

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die chinesische Führung ihre Rechte beschneiden will.

Der neue britische Außenminister Dominic Raab verurteilte die Gewalt bei den Protesten. Er betonte aber zugleich, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen gewahrt werden müsse.

Proteste

Die Proteste hatten sich an Plänen für ein Gesetz entzündet, mit dem in Hongkong Festgenommene nach China ausgeliefert werden könnten. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für "tot" erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Zuletzt richteten sich die Proteste auch verstärkt gegen das Verhalten der Polizei gegenüber den Demonstranten. Seit Wochen halten die Proteste mit hunderttausenden Teilnehmern und Zusammenstößen an.

"Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong schwer beschädigt", sagte der Sprecher Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau, Yang Guang. Das Büro gehört zum chinesischen Staatsrat, der Zentralen Volksregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze. "Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong dazu auf, sich unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen."

Ausschreitungen

Es war das erste Mal, dass sich die in China wichtigste für Hongkong zuständige Behörde zur aktuellen Krise geäußert hat. "Wir dürfen nicht untätig daneben sitzen und eine kleine Anzahl von Menschen auf diesen wichtigen Wert treten lassen", sagte der Sprecher. Keine zivilisierte Gesellschaft würde jemals solche Gewalttaten zulassen, erklärte er.

Am Wochenende war es in Hongkong einmal mehr zu Ausschreitungen gekommen. Bereitschaftspolizisten und Demonstranten gerieten sowohl am Samstag als auch am Sonntag nach zwei nicht genehmigten Protestmärschen aneinander. Die Polizisten setzten Tränengas, Gummigeschoße und Schlagstöcke ein. Demonstranten errichteten Barrikaden, einige warfen mit Steinen oder gingen mit Knüppeln gegen die Polizei vor. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen.

"Furchtlose" Polizisten"

Yang stärkte der Hongkonger Regierung und der Polizei explizit den Rücken. Unter der Führung von Lam sei die Sonderverwaltungszone ohne Frage in der Lage, alle Schwierigkeiten und Herausforderungen zu überwinden. Die Polizisten in Hongkong hätten "furchtlos ihren Posten gehalten und ihre Pflichten trotz aller Widrigkeiten erfüllt".

Scharf kritisierte Yang auch, dass sich ausländische Regierungen über die Lage in Hongkong kritisch geäußert hätten. "Sie wollen, offen gesagt, Hongkong zu einem Problem für China machen und die Entwicklung Chinas in Schwierigkeiten bringen." Hongkong sei aber eine innere Angelegenheit, Einmischungen seien nicht zulässig.

Ein Ende der Proteste in Hongkong ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant. (APA, 29.7.2019)