Innsbruck – "Es gibt keine Konsequenzen." Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer verteidigt weiterhin die Veröffentlichung einer mutmaßlich gefälschten E-Mail, die belegen soll, dass die Tiroler Volkspartei gegen Wahlkampfspenden politische Gegenleistungen anbieten würde. Sämtliche in der E-Mail genannten Personen und Firmen verwehren sich gegen diese Behauptungen. Dornauer betont indes, er habe niemandem unterstellt, korrupt zu sein, sondern lediglich eine Frage gestellt.

Tatsächlich kommentierte er das Foto der mutmaßlich gefälschten E-Mail mit den Worten "Der nächste Spendenskandal aus dem Hause Volkspartei?" auf seinem Twitter-Kanal und forderte Aufklärung. Genau das passiere nun, sagt Dornauer. Zudem sei das Schreiben auch anderen Parteien zugestellt worden, die ebenfalls an dieser Aufklärung interessiert seien. Die Tiroler Neos und die FPÖ hatten den Brief mit dem Bild der mutmaßlich gefälschten E-Mail auch per Post erhalten. Anders als Dornauer veröffentlichten sie diese aber nicht.

Neos und FPÖ bezweifelten Echtheit

Im pinken und blauen Parteibüro hatte man sofort Zweifel an der Echtheit des Schreibens. "Wir erhalten immer wieder solche anonymen Anschuldigungen", sagt dazu Neos-Tirol-Chef Dominik Oberhofer. Anstatt es zu veröffentlichen, habe er das Schreiben umgehend der Polizei weitergeleitet, um den Absender ausfindig zu machen. Auch für Markus Abwerzger, Landesparteiobmann der FPÖ, habe das Schreiben auf den ersten Blick nach einem Fake ausgesehen. Daher stelle man es samt Begleitschreiben gerne der Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlungen zur Verfügung.

Dornauer beharrt auf dem Standpunkt, nichts Falsches gemacht zu haben. Bei der Tiroler VP sieht man das anders. Barbara Thaler, schwarze Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, die in der Mail als mutmaßliche Empfängerin der Wahlkampfspenden genannt wird, will Dornauer auf Unterlassung klagen. Die Volkspartei selbst hat Klage gegen den unbekannten Verfasser der Mail angekündigt.

Tiroler VP schließt weitere Zusammenarbeit aus

Dornauer will diese Klagen nicht kommentieren, bevor sie ihm vorliegen. Dass alle im Schreiben angeführten Unternehmer eidesstattliche Erklärungen angekündigt haben, in denen sie die Anschuldigungen zurückweisen, nehme er zur Kenntnis. Seitens des Landes Tirol – auch das Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war als mutmaßlicher Empfänger der E-Mail angeführt – wurde nach einer internen Prüfung bereits ausgeschlossen, das ein solches Schreiben tatsächlich eingegangen sei. Für Dornauer ist diese Feststellung "zu akzeptieren".

Während die Tiroler VP Dornauers Rücktritt fordert und jede weitere Zusammenarbeit mit den Roten im Landtag dezidiert ausschließt, solange dieser im Amt bleibt, ist es in der SPÖ auffallend still. Niemand will die Causa kommentieren. Man sei auf Urlaub, im Ausland, habe nichts mitbekommen, kenne die besagte E-Mail nicht, es handle sich um eine Tiroler Angelegenheit – die Liste der Ausflüchte ist lang. Die einzige knappe Wortmeldung war dem Tiroler ÖGB-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Philip Wohlgemuth zu entlocken: "Es gilt für alle Parteien die Unschuldsvermutung." Weiter wolle er sich dazu nicht äußern, aber er hoffe auch weiterhin auf eine sachliche Zusammenarbeit im Tiroler Landtag.

Dornauer spricht von Rückhalt der Bundespartei

Dornauer selbst spricht von Rückhalt in der eigenen Partei. Er habe noch am Montagvormittag mit der Bundesparteizentrale in Wien telefoniert, und es gebe "keine Kritik" an seiner Person. Dort will man die Angelegenheit weiterhin nicht kommentieren und verweist auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Auch in Tirol habe er bislang keine negativen Stimmen zu seinem Handeln vernommen, gibt sich der Sellrainer Bürgermeister weiter selbstbewusst. Für ihn sei die Angelegenheit damit vorerst erledigt. (Steffen Arora, 29.7.2019)