Auf seiner Tour durch die Regionen des Vereinigten Königreichs ist Neopremier Boris Johnson erstmals auf energischen Widerstand gestoßen. In Edinburgh gab die Chefin der regionalen Konservativen Ruth Davidson ihrem Parteivorsitzenden unmissverständlich zu verstehen, dass sie dessen Kurs Richtung Chaos-Brexit (ohne EU-Austrittsvertrag) ablehne: "Ich werde eine Politik des No Deal nicht mittragen." Und Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP bekräftigte ihre Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum für ihre Nation.
Noch im Wahlkampf um den Vorsitz der konservativen Partei hatte Johnson die Chance eines No-Deal-Brexits mit "eine Million zu eins" beziffert. Seit seinem Amtsantritt am Mittwoch deuten aber sowohl die Besetzung des Kabinetts mit Brexit-Hardlinern wie auch erste Regierungsinitiativen und -unterlassungen darauf hin, dass London Ende Oktober im Streit aus der EU scheiden will.
"Kriegskabinett"
Mit Brüssel soll es keine neuen Gespräche geben, bis die Auffanglösung für Nordirland ("backstop") aus dem vorliegenden EU-Austrittsvertrag getilgt ist. Kabinettsbürominister Michael Gove leitete am Montag zum ersten Mal ein Austrittsstrategiekomitee der wichtigsten Minister, darunter die Ressortchefs für Finanzen und Ausland sowie der Generalstaatsanwalt und oberste Rechtsberater der Regierung im Kabinettsrang. Von den Boulevardblättern wurde der Ausschuss prompt zum "Kriegskabinett" erklärt.
Finanzminister Sajid Javid will den betroffenen Ressorts zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um das drohende Chaos zu mildern. Geplant ist außerdem eine millionenschwere Werbekampagne der Regierung.
Johnson selbst versprüht Optimismus über das "beste Land der Welt" und kritisiert die "Zweifler, Skeptiker und _Kritikaster" – vergangene Woche in Birmingham und Manchester, am gestrigen Montag in Edinburgh, demnächst in Wales und Nordirland.
Davon unbeeindruckt zeigte sich der schottische SNP-Finanzminister Derek Mackay. Die am Montag versprochenen umgerechnet 332 Millionen Euro für die örtliche Wirtschaft seien bloß "recycelt: Es handelt sich um kein zusätzliches Geld." Auf ähnlich tönernen Füßen steht offenbar die Beteuerung des Konservativen, er wolle vier Milliarden Euro für eine neue Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Manchester und Leeds bereitstellen.
Auf Crashkurs
Auf einen veritablen Crash steuern Johnson und Davidson zu. Die hochpopuläre Politikerin hat eine Renaissance der Konservativen im Norden geschafft. Nachdem die Tories 2017 der zuvor dominanten SNP zwölf Unterhaussitze abjagen konnten, war die Schottin sogar kurzzeitig als mögliche Nachfolgerin Theresa Mays im Gespräch. Davidson hat aber erklärt, sie wolle mit Partnerin und Sohn in Edinburgh bleiben.
Gegen ihren ausdrücklichen Rat hatte Johnson vergangene Woche den langjährigen Schottland-Minister im britischen Kabinett, David Mundell, gefeuert und durch den Parlamentsneuling Alister Jack ersetzt. Der Unterschied zwischen beiden Männern: Jack ist überzeugter Brexiteer, Mundell nicht. Zudem dient erstmals seit 1886 ein englischer Abgeordneter als Staatssekretär für Schottland. Daraufhin bekräftigte Davidson ihre Ablehnung des No-Deal-Brexit. Da sie unabhängig gewählt sei, bestehe für sie auch keine Gefolgschaftsverpflichtung gegenüber Johnson.
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Sollte Johnson tatsächlich den chaotischen Brexit herbeiführen, verlange sie ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, hat indes Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon zu Protokoll gegeben. Immer wieder verweist sie darauf, dass im Juni 2016 62 Prozent der Schotten in der EU bleiben wollten. Umfragen zufolge liegt das Verhältnis von Befürwortern der Unabhängigkeit und Gegnern bei etwa 45 zu 55 Prozent – mehr oder weniger punktgenau wie das Ergebnis von 2014.
Der irische Premier Leo Varadkar warnte unterdessen Johnson vor dessen Besuch in Belfast, im Falle des No Deal würden "immer mehr Nordiren die Union mit Großbritannien infrage stellen" – ein direkter Angriff auf den neuen Amtskollegen, der sich am Freitag eigens den Titel eines "Unionsministers" verliehen hat, um sein Festhalten am Vereinigten Königreich zu demonstrieren.
Dies werde bei einem ungeregelten EU-Austritt schwieriger werden, prophezeit der Thinktank IfG: Nach Verlassen der einen Union werde Johnson "mehr Zeit auf das Zusammenhalten der anderen" verwenden müssen. (Sebastian Borger aus London, 29.7.2019)