Washington – US-Präsident Donald Trump hat einen Versuch des Kongresses abgewehrt, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu verhindern. Im Senat fand sich keine ausreichende Mehrheit, um ein Veto Trumps gegen ein entsprechendes Handelsverbot zu brechen. Die Regierung hatte im Mai angekündigt, das Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar abzuschließen, und umging dabei den Kongress.

Dessen Gesetz sollte unter anderem die Lieferung von Raytheon-Raketen blockiert. Viele Abgeordnete kritisieren die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Dennoch werden Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wie von Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den USA bekommen, nachdem der Senat bei Abstimmungen am Montagabend die benötigte Zweidrittelmehrheit verfehlte, um die Lieferungen zu blockieren.

Milliardenschwerer Rüstungsdeal

Der Kongress hatte zunächst für eine Blockade der Rüstungsdeals gestimmt. Trump legte vergangene Woche allerdings sein Veto dagegen ein. Um dieses zu überstimmen, wären nun die Stimmen von zwei Dritteln der Senatoren nötig gewesen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert. Das Erreichen der nötigen Mehrheit galt daher von vorneherein als unwahrscheinlich.

Im Parlament wurden die Waffengeschäfte wegen des von Saudi-Arabien und den Emiraten betriebenen Militäreinsatzes im Jemen mit großer Skepsis betrachtet. Zudem gab es Kritik ob des Vorgehens der US-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA gelebt hatte. Er war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden. Die Abgeordneten kritisierten auch, dass sich die Regierung wegen des abzeichnenden Widerstands einer Ausnahmeklausel bedient hatte, um die Exporte zu ermöglichen. (APA, Reuters, 30.7.2019)