Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat ein neues "Schulungszentrum" in der steirischen Gemeinde Eichkögl eröffnet, wie das "Magazin 1" in ORF 1 am Montag berichtete. Es soll als Nachfolger des bislang in Graz ansässigen Hackherzentrums fungieren. Die Identitären hatten ihren bisherigen Platz in der steirischen Landeshauptstadt aufgeben müssen, nachdem im Zuge von Terrorermittlungen gegen ihren Chef Martin Sellner der Druck auf ihren Grazer Vermieter gestiegen war. Dabei handelte es sich nämlich um den freiheitlichen Gemeinderat Heinrich Sickl.

Neustrukturierung

Die Terrorermittlungen samt mehrfacher Hausdurchsuchungen haben die Identitäre Bewegung zu einer Neustrukturierung gezwungen. Auch in Linz wurden die Räumlichkeiten aufgelassen, dort teilte man sich eine Villa mit einer Burschenschaft. Nun planen die Identitären mit "anonymen Investoren" einen Veranstaltungsort mit einer Bar, Büro- und Wohnräumen. Dagegen regt sich aus der Politik großflächiger Widerstand, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will dieses Zentrum verhindern.

"Ist zu akzeptieren"

Auch im steirischen Eichkögl ist man über die neuen Nachbarn nicht allzu glücklich. "Es ist zu akzeptieren", sagt Vizebürgermeister Bernhard Monschein zur "Kleinen Zeitung". Die Bezirkshauptmannschaft will genau hinschauen und prüfen; eine Handhabe dürfte es zurzeit aber nicht geben. Gegen die Identitären laufen auch Ermittlungen nach dem Finanzstrafgesetz. Die Grazer Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Bewegung im großen Stil Abgaben hinterzogen hat. (red, 30.7.2019)