Wien – Die niederösterreichischen Neos haben am Dienstag ihre Landesliste für die Nationalratswahl präsentiert. Als Nummer eins geht Nikolaus Scherak ins Rennen, auf den stellvertretenden Chef des pinken Parlamentsklubs folgen Martina Künsberg Sarre sowie Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. In Sachen Resultat im Bundesland wollen sich die Neos am Ergebnis der jüngsten Europawahl orientieren.

Etwa 7,8 Prozent erreichten die Neos beim Urnengang im Mai in Niederösterreich, das bedeutete gegenüber der Nationalratswahl 2017 ein Plus von rund drei Prozentpunkten. Scherak würde eine Annäherung an das Ergebnis der Europawahl "sehr positiv sehen", wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz betonte. Eine Regierungsbeteiligung der Pinken nach der Wahl schloss der gebürtige Badener beim Blick auf die Zeit nach dem Urnengang nicht aus. Einzig eine Koalition mit der FPÖ könne er sich "nicht vorstellen", bekräftigte Scherak.

Für "umfassenden Anstand und Transparenz"

Inhaltlich liegt der Fokus der Pinken dem stellvertretenden Klubchef zufolge auf der Parteienfinanzierung. In diesem Bereich müsse "mit Umgehungskonstruktionen Schluss sein", forderte der Nationalratsabgeordnete "umfassenden Anstand und Transparenz" ein. Außerdem betonte er, dass es "unbedingt einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung" brauche. Die seit Anfang Juli geltenden neuen Parteispende-Regelungen seien lediglich eine "Transparenznullnummer", befand Scherak.

Als weitere Kernthemen des pinken Wahlkampfs wurden unter anderem "gerechte Pensionen", der Klimaschutz und die Bildung genannt. Letztere sei ihr "eine Herzensangelegenheit", sagte Künsberg Sarre. "Wie wir heute leben" sei unter anderem in Hinblick auf die Technologie "in der Schule nicht abgebildet", sagte die 43-jährige gebürtige Steirerin. Hoyos-Trauttmansdorff trat bei der Pressekonferenz für "von Parteien unabhängige" und "autonome" Schulen ein. In Sachen Klimaschutz bekräftigte er die Neos-Forderung nach einer CO2-Steuer.

Bekannt gegeben wurden am Dienstag auch die Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen. Scherak (Thermenregion), Hoyos-Trauttmansdorff (Waldviertel), Magdalena Brottrager (Mostviertel), Thomas Tauchner (NÖ Süd), Daniela Gschwindl (Weinviertel), Clemens Ableidinger (NÖ Mitte) und Christoph Mautner-Markhof (NÖ Ost) werden für die Pinken ins Rennen gehen. (APA, 30.7.2019)