Das Evin-Gefängnis im Norden der iranischen Hauptstadt Teheran: Dort sitzen auch immer mehr iranisch-europäische Doppelstaatsbürger, unter ihnen zwei Österreicher, ein.
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Es ist noch nicht lange her, da galt Österreich als möglicher Vermittler, wenn andere Länder zugunsten ihrer Staatsbürger, die in die Mühlen der iranischen Justiz geraten waren, tätig wurden: Heutzutage hingegen gelingt es Österreich nicht, etwas für die eigenen Leute zu tun, die in iranischen Gefängnissen sitzen. Nach dem bereits 2016 verhafteten und wegen Spionage zu zehn Jahren verurteilten Wiener IT-Berater Kamran Ghaderi – DER STANDARD berichtete – hat es nun einen besonders exponierten iranisch-österreichischen Doppelstaatsbürger getroffen: Massud Mossaheb, Generalsekretär der österreichisch-iranischen Gesellschaft, ist im Iran in Haft.

Präsident der österreichisch-iranischen Gesellschaft ist der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Der Daseinszweck dieses und ähnlicher Vereine ist, die Kontakte zwischen Staaten auch in schwierigen Zeiten – und das sind sie mit dem Iran fast immer – aufrechtzuerhalten.

Dass der Iran ausgerechnet Massud Mossaheb ins Visier nimmt, ist umso erstaunlicher. Mossaheb habe sich, so Fasslabend zum STANDARD, "seit einem Vierteljahrhundert mit großem Engagement um die Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran bemüht".

Fasslabend richtet einen Appell an Präsident Hassan Rohani und Außenminister Mohammed Javad Zarif, in dieser "absolut unverständlichen und absurden Angelegenheit" für "Klarheit und rechtsstaatliche Prinzipien" zu sorgen. DER STANDARD hat auch die iranische Botschaft in Wien um eine Stellungnahme gebeten, die Anfrage wurde jedoch nicht beantwortet.

Verhaftung Ende Jänner

Massud Mossaheb wurde bereits Ende Jänner in Teheran verhaftet – das heißt, er ist seit sechs Monaten in Haft. Mossaheb, der seit 1965 in Österreich lebt, 1975 an der Technischen Universität Wien in Maschinenbau promoviert hat und seit 1980 österreichischer Staatsbürger ist, begleitete im Jänner eine Delegation der Med Austron: Das niederösterreichische Zentrum für Ionentherapie und Forschung in Wiener Neustadt, im mittelbaren Eigentum des Landes Niederösterreich und ein niederösterreichisches Prestigeprojekt, errichtet in der Nähe von Teheran einen Ableger.

Der Geschäftsführer der Med Austron, Alfred Zens, der an der Teheran-Reise teilnahm, an deren Ende Mossaheb verhaftet wurde, ließ dem STANDARD auf Anfrage eine Stellungnahme zukommen. Man sehe "keinen direkten Zusammenhang" mit dem Projekt. Im Jänner sei "eine Med-Austron-Delegation für Gespräche mit unserem Kunden in den Iran gereist, wo es auch ein Zusammentreffen mit Professor Mossaheb gab". Man hoffe, dass sich der Sachverhalt bald klärt.

Mossaheb ist 72 Jahre alt und leidet unter anderem an mehreren schweren Erkrankungen, die in der Haft nur unzureichend behandelt werden. Ende Jänner war er nach seiner Verhaftung erst einmal verschwunden, die Familie wurde wochenlang vertröstet. Erst Wochen danach waren ihm kurze Anrufe möglich, aus denen hervorging, dass er im Evin-Gefängnis in Nordteheran saß. Mitte April durfte ihn erstmals eine in Teheran lebende Verwandte sehen.

Überflüssig zu sagen, dass die Haftbedingungen humanitären Standards in keiner Weise entsprechen. Die ersten Wochen verbrachte Mossaheb überhaupt in Einzelhaft. Mittlerweile dürfte sein physischer und psychischer Zustand äußerst schlecht sein. Die Befürchtung besteht, dass für den Prozess die Anklage so konstruiert wird, dass darauf auch die Todesstrafe möglich ist.

Stille Diplomatie

Die Familie stand während des letzten halben Jahres mit dem österreichischen Außenministerium in Kontakt. Interventionsversuche mittels "stiller Diplomatie" haben aber bisher nichts gefruchtet. Die österreichische Botschaft in Teheran ist eingeschaltet, Außenminister Alexander Schallenberg wandte sich im Juli brieflich an seinen Amtskollegen Zarif. Die Aktionsmöglichkeiten Österreichs sind auch deshalb beschränkt, weil der Iran auf dem Standpunkt steht, Mossaheb sei als Iraner mit iranischem Pass gereist und ginge deshalb die österreichischen Behörden nichts an. Der Iran akzeptiert prinzipiell keine Zurücklegung der Staatsbürgerschaft iranischer Bürger.

Die Hoffnung auf einen Prozess nach hiesigen rechtsstaatlichen Kriterien ist gleich null. Der Angeklagte bekommt einen Anwalt zugeteilt, doch nicht einmal der darf bei allen Terminen dabei sein. Erzwungene Geständnisse sind an der Tagesordnung.

In der letzten Zeit häufen sich die Verhaftungen von iranischen Doppelstaatsbürgern: So wurde etwa Mitte Juli die französische Anthropologin Fariba Adelkhah, Autorin mehrerer Bücher über den Iran, in Teheran festgenommen. Die Vorwürfe lauten gemeinhin auf Spionage. Die Situation hat sich seit Amtsantritt des neuen Justizchefs, des Hardliners Ebrahim Raisi, weiter verschlechtert.

Der Iran sabotiert dabei sich selbst, denn offiziell will man ja geschäftliche und kulturelle Kontakte mit anderen Ländern – in die eben oft Doppelstaatsbürger involviert sind. Ihnen ist dringend abzuraten, überhaupt noch in den Iran zu reisen. (Gudrun Harrer, 31.7.2019)